: Seehofers Asylzentren
Die Große Koalition plant, Asylsuchende künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ unterzubringen. In den sogenannten Anker-Zentren sollen Flüchtlinge künftig von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und gegebenenfalls bis zur Rückführung in ihr Herkunftsland untergebracht werden. Die Große Koalition erhofft sich dadurch eine Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen. Die ersten der geplanten Zentren sollen nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen.
In den Anker-Zentren soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Anschließend sollen Asyl-Entscheider und Verwaltungsrichter schneller über einen Schutzstatus entscheiden. Derzeit dauern Asylverfahren im Durchschnitt 9,4 Monate. Bei Ablehnung eines Asylantrags soll von dort eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.
Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter oder Ausländerbehörden sollen in den Zentren gemeinsam arbeiten. Die Einrichtungen sollen laut Seehofer für jeweils 1.000 bis 1.500 Bewohner ausgelegt sein.
Im Koalitionsvertrag ist es zwar nicht benannt, es ist aber davon auszugehen, dass die bayerischen „Transitzentren“ als Vorbild für die Anker-Einrichtungen dienen.
In diesem Fall würden die Bewohner stark eingeschränkte Sozialleistungen bekommen und dürften nicht arbeiten. Kinder würden nur in Klassen innerhalb der Lager beschult. Unabhängige Rechtsberatung ist dort nicht vorgesehen.
Ab Herbst ist eine Pilotphase mit zunächst fünf Zentren geplant. Der Bund hat den Ländern eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, bis zu der sie über eine Beteiligung an dieser Pilotphase entscheiden sollen. Danach soll dem Bundeskabinett bis zur Sommerpause ein „Masterplan für Migration“ vorgelegt werden.
Das Modell bedeutet eine Abkehr vom Konzept der dezentralen, kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen. Lokalpolitiker wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) haben angekündigt, kein solches Zentrum in ihrer Stadt mitzutragen. Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Christian Jakobinland 7, meinung
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