Warnstreiks zum vorerst letzten Mal?

Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst blieben am Freitag viele Busse und Bahnen stehen

Auch Erzieher streikten, unterstützt durch GEW-Chefin Tepe Foto: F.: dpa

Von Hannes Koch

Wer in Bochum, Gelsenkirchen und Frankfurt am Main normalerweise mit Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, musste sich am Freitag eine Alternative überlegen. Der öffentliche Nahverkehr der kommunalen Betriebe stand still, weil die Fahrer*innen streikten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollte noch einmal Druck machen, bevor am Sonntag die dritte Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst beginnt.

Bis Dienstag könnte weiterverhandelt werden. Sollten sich Verdi-Chef Frank Bsirske auf der einen Seite, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Thomas Böhle für die städtischen Arbeitgeber auf der anderen Seite, nicht einigen, muss ein Schlichter ran. Böhle äußerte sich jedoch optimistisch, dass man Anfang der Woche zu einem Ergebnis kommen könne.

Die Gewerkschaft will unter anderem eine deutlich bessere Bezahlung für Angestellte mit niedrigen Löhnen durchsetzen. Insgesamt geht es um die Gehälter von rund 2,3 Mil­lio­nen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen. Der Abschluss soll auch für die dortigen Beamt*innen und Pensionäre übernommen werden.

Bsirske und seine Leute verlangen sechs Prozent mehr Lohn, wobei die Erhöhung bei kleinen Verdiensten mindestens 200 Euro pro Monat erreichen müsse. Diese Forderung orientiert sich an der Situation von Beschäftigten in den unteren Lohngruppen des Tarifvertrages. Gepäckarbeiter an Flughäfen erhielten etwa nur 1.800 bis 2.200 Euro brutto, argumentiert der Gewerkschaftschef. Damit sei es in einer Großstadt wie Frankfurt am Main schon schwer, die hohen Mieten zu zahlen.

Für Auszubildende und Prak­tikanten wollen Verdi und Co. ein Plus von 100 Euro herausschlagen. Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden. Die immer noch niedrigeren Sonderzahlungen in Ostdeutschland, etwa beim Weihnachtsgeld, will Verdi auf Westniveau anheben.

Bisher haben die Arbeitgeber kein Angebot gemacht. Sie verweisen auf die hohen Kosten, die ein Tarifabschluss nach Verdi-Muster mit sich bringe. Die jährlichen Mehraufwendungen beziffern sie allein für die Städte und Gemeinden auf rund 6,5 Milliarden Euro. Diese Summen könnten sich die Kommunen durchaus leisten, entgegnet die Gewerkschaft. Schließlich würden sie unterm Strich Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.

Stimmt, einerseits. Andererseits hat etwa ein Viertel der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte, die Ausgaben übersteigen dort die Einnahmen.

Ein weiteres Argument der Arbeitgeber lautet: Die unteren Lohngruppen würden heute schon besser bezahlt als vergleichbare Beschäftigte der Privatwirtschaft. Das sei richtig so, erklärt Verdi, sonst würden die Städte auf dem Arbeitsmarkt bald kein Personal mehr finden.