Berliner Wochenkommentar I

Ein Aktendrama in fünf Akten

Der Vorgang schlägt hohe Wellen: Die Unterlagen für den Amri-Untersuchungsausschuss werden verwuschelt.

Burkhard Dregger bei einer Sitzung des U-Ausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ Foto: dpa

Was sich in den vergangenen Wochen im Parlament in Sachen Amri-Akten abgespielt hat, ist ein Lehrstück in Sachen politischer Kommunikation in fünf Akten.

Es begann mit einer für den Sprecher einer Senatsverwaltung erstaunlich offensiven Kritik: Justizsprecher Sebastian Brux twitterte am Karfreitag, original Amri-Akten der Staatsanwaltschaft seien im Büro des Amri-Untersuchungsausschusses des Parlaments „verändert, beschädigt, Aktenordner entleert & umsortiert“ worden. Aufgefallen sei dies, als die Unterlagen zurückgebracht wurden. Nun könne es sein, so Brux, dass Aktenkopien nicht mehr „mit den Originalakten übereinstimmen“. Natürlich machte der Vorwurf schnell in den Medien die Runde.

Zweiter Akt: Kurz darauf nahm der grüne Abgeordnete Benedikt Lux Maß und schoss sich auf den CDU-Vorsitzenden des Ausschusses, ­Burkard Dregger, ein, ebenfalls via Twitter. Der habe „eigenmächtig die wichtigen Akten der Staatsanwaltschaft auseinander“gerissen und der Aufklärung einen „­Bärendienst“ erwiesen.

Die CDU reagierte weniger zerknirscht als empört: Im dritten Akt gab sie am Dienstag Fehler zu, denn tatsächlich seien Akten umsortiert worden. Allerdings habe das mitnichten Dregger selbst getan. Im nächsten Aufzug am Mittwoch forderte die CDU-Fraktion deswegen eine Entschuldigung von Lux – und die Entlassung von Brux.

Ein Patt also, irgendwie

Nun gehen alle irgendwie beschädigt in die nächste Sitzung

Im Finale des Schauspiels appellierte Parlamentspräsident Ralf Wieland am Donnerstag „an alle Beteiligten, zügig zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren“. Zwar sei der Umgang mit den Akten im Ausschussbüro „teilweise nicht sachgerecht erfolgt“; dennoch wären weder Inhalt noch Reihenfolge verändert worden, auch seien alle Unterlagen vollständig. Und: Dregger seien „keinerlei persönliche Vorwürfe zu machen“. Ein Patt also, irgendwie.

Und erstaunlich, dass die Verantwortung für das unsachgemäße Vorgehen im Ausschussbüro keine Rolle mehr zu spielen scheint und im Nebel des Schlachtgetöses verschwunden ist. Grund dafür ist ausgerechnet der Frontalangriff des Grünen Lux, der im Eifer des Gefechts vielleicht gut gemeint war, aber zu brutal den Falschen traf. Ausschusschef Dregger konnte sich in seiner Verteidigung auf die massiven – aber, wie sich schnell herausstellte nichtigen – Vorwürfe gegen ihn konzentrieren; der unprofes­sio­nelle Vorgang der Büromitarbeiter seines Ausschusses wurde zur Nebensache.

Am Ende gehen nun alle irgendwie beschädigt in die nächste Sitzung. Schon seltsam.

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„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

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