: Bezirke sind bald reich
Laut Finanzsenator wurden zusätzliche Mittel von 50 Millionen kaum abgerufen
Die einstmals chronisch klammen Bezirke stehen finanziell immer besser da. Alle zwölf schlossen das Haushaltsjahr 2017 positiv ab und erwirtschafteten zusammen Überschüsse von fast 54 Millionen Euro. Das ist der achte positive Jahresabschluss in Folge und das beste Ergebnis seit 2012, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch mitteilte.
Die Überschüsse fallen je nach Bezirk unterschiedlich hoch aus. Während Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf das Jahr mit einem Plus von jeweils 0,3 Millionen Euro abschlossen, erzielte der Bezirk Mitte mit 10,6 Millionen Euro das beste Ergebnis.
Elf Bezirke verfügen nun über Guthaben von zusammen 169,4 Millionen Euro. Einzig Marzahn-Hellersdorf hat noch 4,2 Millionen Euro Schulden, wobei ein Großteil der Verbindlichkeiten von einstmals 45,5 Millionen Euro abgebaut ist. Der zweite sogenannte Konsolidierungsbezirk Pankow hat es zum 1. Januar 2018 geschafft, seine Schulden loszuwerden.
Kollatz-Ahnen verwies darauf, dass die Bezirke zusätzliche 50 Millionen Euro kaum abgerufen hätten, die das Land im Nachtragshaushalt 2017 vor allem für neue Mitarbeiter und für Planungsleistungen zur Verfügung stellte. Lediglich 4,7 Millionen seien abgeflossen – also weniger als zehn Prozent. Vereinbart worden sei nun, dass die Bezirke den Rest des Geldes in diesem Jahr, 2019 und 2020 zusätzlich in Anspruch nehmen können.
Die Grünen-Fraktion erklärte, dass angesichts der besseren Finanzlage in den Bezirken etwa beim Bürgeramt, beim Zustand von Gehwegen oder beim Elterngeld schon viel passiert sei. Die Sprecherin für Finanzen, Anja Schillhaneck, sagte: „Die Bezirke können ihre Rücklagen nutzen, um Schulen zu sanieren und dafür zu sorgen, dass diese sich etwa mit Bibliotheken, Musikschulen oder Gemeinschaftsküchen stärker in den Kiez öffnen.“ (dpa)
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