: Deutsche Firmen profitieren von EU-Aufrüstung
25 Länder wollen militärisch zusammenarbeiten. Jetzt sind die ersten 17 Projekte vergeben
Aus Brüssel Eric Bonse
Die EU treibt den Umbau von der Zivilunion zur hoch gerüsteten Militärgemeinschaft voran. Bei einem Treffen in Brüssel gaben die EU-Verteidigungsminister den Startschuss für 17 Militärprojekte. Deutschland übernimmt mit vier Vorhaben die größte Verantwortung – und fährt auch schon eine Rüstungsdividende ein: Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall bekam einen großen EU-Auftrag. Rheinmetall habe sich „erfolgreich gegen eine große Zahl von Mittbewerbern durchgesetzt“, meldet der Konzern stolz. Die Militärforschung ist Teil der groß angelegten EU-Verteidigungsoffensive.
Konkret geht es um die Standardisierung zukünftiger Soldatensysteme, also der elektronischen Ausrüstung: Elektroniken, Sprach- und Datenkommunikation, Softwarelösungen, Mensch-Maschine-Schnittstellen, Sensoren und Effektoren. Rheinmetall führt ein europäisches Konsortium führender Ausrüster.
Um wie viel Geld es geht, wurde nicht mitgeteilt. Rheinmetall liefert über eine Tochter in Ankara bereits Panzer für die Türkei. Mithilfe der EU kann die deutsche Waffenschmiede ihre Stellung auf dem europäischen Rüstungsmarkt nun ausbauen. Auch CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf sich freuen.
Denn Deutschland wird gleich vier der neuen EU-Militärprojekte als „Leadnation“ anführen, darunter das geplante Hauptquartier für medizinische Versorgung und eine Logistik-Drehscheibe für den Transport von Truppen und Material. Die militärische Zusammenarbeit von immerhin 25 EU-Staaten im Rahmen der sogenannten Pesco-Kooperation gilt als Erfolg der Ministerin.
Vor allem Frankreich wollte zunächst einen kleineren Kreis für die neue Verteidigungsunion. Statt auf Quantität sollte man sich auf Qualität konzentrieren, hieß es in Paris. Vorbehalte gibt es auch in Washington. Dort fürchtet man, die neue EU-Initiative könne in Konkurrenz zur Nato treten. US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt sogar eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz plane – die Verteidigung müsse eine exklusive Nato-Aufgabe bleiben. Die EU lehnte eine solche Unterwerfungserklärung bisher ab. Wie die Verteidigungsminister in Brüssel nun mit diesem Vorstoß umgehen, war zunächst unklar. Die meisten Minister lehnten die Garantie ab, doch einige Staaten wie Großbritannien oder Polen äußerten Verständnis.
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