Für den Osten nur so ein paar Häppchen

Ist eben doch nicht alles Gold: So bleiben im Vertrag der Großen Koalition zentrale SPD-Forderungen wie die nach einem Gerechtigkeitsfonds auf der Strecke

Bitter für Bitterfeld: Hier fehlt immer noch Geld für Investitionen Foto: Ina Schoenenburg/Ostkreuz

Von Michael Bartsch

Spitzenpolitiker in Sachsen schauen nicht besonders vergnüglich drein, wenn sie nach der Rolle Ostdeutschlands im Groko-Vertrag gefragt werden. Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig möchte die besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Länder nicht quantifizieren, sondern qualitativ bewerten. Er macht sich immerhin die Mühe, Felder wie Strukturförderung, Verkehrs­infra­struktur oder die Forschungsförderung zu nennen, die dem Osten besonders zugute kämen. Konkret genannt wird das Beitrittsgebiet dabei zwar nicht. Aber Dulig sieht es schon als Verhandlungserfolg an, dass derartige Vertragsrege­lungen nicht zum Nachteil des Ostens ausgelegt werden können.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war an den Verhandlungen beteiligt. Er kenne keinen früheren Koalitionsvertrag, der mehr ostdeutsche Interessen berücksichtige als diesen, behauptet er. Belegen will er das nicht. Kritik am Verhandlungsergebnis bezieht er eher auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, wo sich Arbeit nunmehr weiter verteuere.

Beim näheren Hinsehen ist insbesondere von den Ost-Ambitionen der SPD nicht viel geblieben. Auf Drängen der ostdeutschen Landesverbände wurden ein Gerechtigkeitsfonds und die Milderung von Vereinigungsunrecht in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen. Der Fonds sollte zumindest symbolisch entschädigen, was juristisch nicht mehr zu lösen ist.

Mit sehr viel Mühe, wie zu erfahren ist, blieb von dem einst in Milliardengröße gewünschten Fonds jedoch nur eine vage Härtefallregelung. Ob von ihr auch die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen, die Eisenbahner, Bergleute oder Professoren profitieren, die durch das Rentenüberleitungsgesetz vergessen oder benachteiligt wurden, ist völlig offen. Ebenso die gesamte Ausgestaltung durch einen Fonds, räumt Dulig ein.

Der Lausitz sollen1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel zugute kommen

Ministerin Köpping spricht von „kleinen Schritten“, die erstmals gegangen würden. Ministerpräsident Kretschmer hatte einen solchen Milliardenfonds schon als „aussichtslos“ bezeichnet. Lediglich von der neuen Mindestrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, könnten einige dieser Fälle profitieren. Der Bund erhöht außerdem seine Beteiligung an den Kosten für die ehemaligen DDR-Sonderrentensysteme. Ein seit 2008 anhaltender Trend, der die ostdeutschen Landeshaushalte entlastet.

Zugute kommen werden speziell der Lausitz die geplanten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Ansonsten aber muss man schon suchen und spekulieren, welche im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahmen sich für den Osten günstig auswirken können. So etwa die 4 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose, der Abbau des Solidaritätszuschlags für Gering- und Mittelverdienende oder die Digitalisierungsförderung.

„Entsetzt“ zeigte sich Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping darüber, dass kein einziger Minister aus den ostdeutschen Ländern kommt. Auch der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sprach von einer „Unwucht“, während Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Debatte für überholt hält. Die Wiederbesetzung eines oder einer Ost-Beauftragten wurde in den Koalitionsverhandlungen ausgespart. Der sächsische SPD-Landeschef Dulig hält diesen Posten aber „aus politisch-mentalen Gründen“ für notwendig.