: Untreue und Vorteilsgewährung
Saarland: Ermittlungen gegen Landes- und Kommunalpolitiker. Immunität von Landtagspräsident bald aufgehoben
Die Justiz im Saarland hat mehrere Landes- und Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Untreue ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband beantragte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch, die Immunität von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Eugen Roth aufzuheben. In Homburg soll derweil der Bürgermeister die Stadt um fast 60.000 Euro geschädigt haben.
Meiser und Roth stehen im Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung. Außerdem seien mit einer Ausnahme gegen sämtliche weitere Präsidiumsmitglieder des Verbandes wegen gleichlautenden Verdachts Verfahren eingeleitet worden. Im Dezember war die Finanzaffäre und ein Millionendefizit in dem Verband bekannt geworden. Seitdem gab es wiederholte Enthüllungen. Unter anderem soll der Verband angeboten haben, die Feier zum 70. Geburtstag von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zumindest zum Teil zu bezahlen, was dieser aber abgelehnt haben soll.
Auf kommunalpolitischer Ebene zieht ein Skandal in Homburg weitere Kreise, auch hier ermitteln die Saarbrücker Staatsanwälte. Nach der Anklageerhebung gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) steht auch dessen Stellvertreter Klaus Roth (CDU) im Visier der Ermittler. Bei Roth gab es eine Razzia in seiner Wohnung und seinen Büros. Die Vorwürfe gegen die beiden Kommunalpolitiker stehen zwar in keinem Zusammenhang, beiden wird aber Untreue vorgeworfen. Bei CDU-Bürgermeister Roth steht zudem ein Betrugsverdacht im Raum.
Der IT-Experte soll von der Stadtverwaltung 35.000 Euro für nur zum Schein erbrachte IT-Leistungen privat kassiert haben. Außerdem soll er für 24.000 Euro Software zur Verwaltung von Flüchtlingen verkauft haben, bei denen der Gegenwert zweifelhaft ist. Die Razzia solle außerdem Erkenntnisse bringen, ob der Homburger Bürgermeister weitere zweifelhafte Geschäfte vollzogen habe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. (afp)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
