Aktivisten in Indonesien unter Druck: Kommunismus-Keule gegen Ökos

In Indonesien werden immer wieder Umweltaktivisten verhaftet, angeblich in mehr als 150 Fällen. Nun trifft es Gegner einer Goldmine.

Goldminen wie diese in Timika (Papua/Indonesien) greifen in die Umwelt ein Foto: reuters

Der indonesische Umweltaktivist Heri Budiawan muss für zehn Monate ins Gefängnis. Angeblich soll während einer von ihm geführten Protestaktion gegen eine Goldmine im April 2017 ein Banner mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol gezeigt worden sein. Die Ankläger hatten sogar sieben Jahre Haft gefordert.

In Indonesien ist das Verbreiten kommunistischer Lehren oder das Zeigen kommunistischer Symbole verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde 1966 nach der Machtergreifung von General Suharto geschaffen. Dessen vom Westen unterstützte antikommunistische Entwicklungsdiktatur hatte mit einem Massenmord an Hunderttausenden Menschen und der Auslöschung der linken Bewegung begonnen. Auch zwanzig Jahre nach dem Rücktritt von Suharto gilt das Kommunismusverbot. Auch die Ausbeutung von Rohstoffen ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt setzt sich in Indonesien bis heute fort.

Heri Budiawan war einer von zahlreichen Anwohnern, die in Banyuwangi (Ostjava) gegen Umweltverschmutzung durch die zweitgrößte Goldmine Indonesiens protestierten, die zur Firmengruppe Merdeka Copper Gold gehört. Sie operiert in einem Gebiet, das ein geschützter Wald war, dann aber von den Behörden für den Bergbau freigegeben wurde. Zu den Besitzern von Merdeka Copper Gold gehören nach Angaben indonesischer Medien die Kohlemagnaten Edwin Soeryadjaya und Garibaldi Thohir sowie der Vizegouverneur von Jakarta, Sandiaga Uno. Das Unternehmensprofil von Merdeka Copper Gold nennt auch ausländische Beteiligungen: Indoaust Mining Ltd, mit Sitz auf den Virgin Islands, sowie Merdeka Mining Partners in Singapur.

Ein Mitarbeiter des Bergbauunternehmens hatte Heri Budiawan angezeigt. Das umstrittene Banner wurde nie gefunden, es tauchte jedoch nach der Protestaktion von April 2017 auf einem Polizeifoto auf. Die Bergbaugegner bestreiten, dass sie es benutzt hätten, und fragen, warum die Polizei das Banner nicht sofort konfisziert habe.

Ungläubige und Vaterlandsverräter

Dass faschistische Mobs gewaltsam gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten vorgehen und vor der angeblichen „neuen kommunistischen Gefahr“ warnen, ist in Indonesien beinahe Alltag. Die Panikmache funktioniert zum Teil, was mit dem immer noch dominanten historischen Narrativ der Suharto-Zeit zu tun hat, dass Kommunisten Ungläubige, Vaterlandsverräter und Aufrührer seien. Die Straflosigkeit der für den Massenmord von 1965 Verantwortlichen setzt sich als Straflosigkeit für Gewalt gegen Andersdenkende fort.

Heri Budiawans Verurteilung gebe das „ominöse Signal, dass Umweltaktivisten der Verfolgung als ‚Kommunisten‘ ausgesetzt sind, sobald sie Unternehmen auf die Füße treten, die die Umwelt verschmutzen“, warnt Andreas Harsono von Human Rights Watch Indonesien gegenüber dem Internetportal Mongabay. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Walhi waren im vergangenen Jahr 152 Umweltaktivisten in Indonesien von Strafverfolgung bedroht.