Keine Chance für Rafael Correa
Ein Referendum in Ecuador nimmt dem Ex-Präsidenten die Möglichkeit auf eine erneute Wiederwahl
Die Regierungspartei ist gespalten, der Expräsident ist ausgetreten und viele mit ihm
Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl aus. Correa, von 2007 bis 2017 im Amt, hatte sich noch im Dezember 2015 durch eine vom Kongress beschlossene Verfassungsänderung die unbegrenzte Wiederwahl gesichert. Die ist nun per Volksentscheid vom Tisch – ein Sieg für Correas Nachfolger und Rivalen Lenín Moreno, der sich mit seinem ehemaligen Parteifreund einen hart geführten Machtkampf liefert.
Doch Correa gibt sich nicht geschlagen. „36 Prozent gegen die extreme Rechte und gegen einen unglaublichen Medienwall zu holen, ist ein Triumph,“ so der dreifache Amtsinhaber. Zudem kritisierte Correa die ganze Veranstaltung als verfassungswidrig. Tatsächlich hatte Präsident Lenín Moreno das Referendum Ende November per Dekret angeordnet, ohne zuvor die Fragen, wie rechtlich vorgeschrieben, vom Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigen zu lassen.
„Die Politiker, die für immer bleiben wollten, werden nie wieder zurückkehren,“ begrüßte Moreno das Ergebnis. Über 30 Organisationen und Gruppen von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, linken und rechten Parteien, Umweltschutz- und indigenen Organisationen hatten sich darauf geeinigt, Correa eine Abfuhr zu erteilen. Moreno traf sich mit rechten Oppositionspolitikern, Unternehmerverbänden und lud gar die Eigentümer der großen privaten Medien in den Präsidentenpalast ein. Mit Correa als gemeinsamem Feindbild suchte der Präsident neue Bündnisse zu schmieden. Welchen Preis Moreno für die rechte Unterstützung bezahlen muss, ist noch offen.
Im Oktober war der Correa-Flügel der regierenden Alianza País mit dem Versuch gescheitert, Moreno als Parteivorsitzenden abzusetzen. Die Parlamentsfraktion brach auseinander, und es begann eine Parteiaustrittswelle, die mit dem Austritt von Correa selbst im Januar ihren Höhepunkt erreichte. Seither versammeln sich Correas Anhänger im Movimiento de la Revolución Ciudadana (Bewegung der Bürgerrevolution), das sich gegenwärtig um die Zulassung als Partei bemüht.
13 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre sieben Antwortkreuzchen zu machen. Neben der Abschaffung der unbegrenzten Wiederwahl ging es um den Ausschluss von KandidatInnen bei Wahlen, die wegen Korruption verurteilt sind sowie die Reform und Neubesetzung des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle, der für die Ernennung des Generalstaatsanwalts, die Besetzung des Verfassungsgerichts sowie des obersten Wahlrats zuständig ist und, noch immer als correafreundlich gilt.
Abgestimmt wurde zudem über die Nichtverjährung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die Aufhebung einer Wertzuwachssteuer bei Immobiliengeschäften, sowie dem Verbot von Bergbau in geschützten Gebieten und die Ausweitung der Schutzzone im Yasuní-Nationalpark, verbunden mit der Einschränkung der Ölförderung im Park. Über jede Frage wurde einzeln entschieden, bei allen lag die Zustimmung über 60 Prozent.
