Andreas Behn über das Urteil gegen Brasiliens Expräsidenten Lula: Korruption als Vorwand
Die erneute Verurteilung von Brasiliens Expräsident Lula da Silva wegen Korruption überrascht nicht. Bereits wenige Tage nach Verkündung der erstinstanzlichen Gefängnisstrafe hatte der Vorsitzende des Berufungsgerichts entgegen allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ungefragt mitgeteilt, dass es sich um ein sehr fundiertes Urteil handele. Die vielleicht überraschende Erhöhung des Strafmaßes auf jetzt über zwölf Jahre Haft zeigt, dass die Richter eines nicht hatten: Zweifel.
Niemand glaubt ernsthaft, dass Lulas Arbeiterpartei PT in ihren 14 Regierungsjahren nicht auch in die vielen aufgedeckten korrupten Machenschaften verstrickt war. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Chefetagen um Lula oder seine Nachfolgerin Dilma Rousseff nichts davon wussten. Und das Argument, dass in dem althergebrachten Politikgeschäft ein unkorruptes Überleben unmöglich sei, mag zwar stimmen, rechtfertigt aber keine Milliarden Schmiergelder an Bau- oder Fleischunternehmer.
Doch leider geht es in dem Prozess gegen Lula da Silva nicht darum, einen korrupten Sumpf auszutrocknen. Die Absetzung von Lulas Nachfolgerin Rousseff vor eineinhalb Jahren war entlarvend: Obwohl ihre Amtsenthebung nur wegen illegaler Haushaltstricks rechtens gewesen wäre, begründeten fast alle Abgeordneten ihr Votum mit allgemeinpolitischen Argumenten. Und machten ihre politischen Ansichten anschließend zur Richtlinie der neuen, nicht gewählten Regierung.
Lula da Silva, der trotz des Urteils im Oktober bei der Wahl zum Staatschef antreten will, wird seit Langem von Staatsanwälten und Medien zum Zentrum aller Korruption in Brasilien hochstilisiert. Zugleich wird das Land von einer Politikerclique regiert, deren korrupte Machenschaften allgemein bekannt sind. Nur Lula zu verurteilen und ihn damit vom politischen Alltag auszuschließen, ist gerade im Kontext bevorstehender Wahlen eine sehr politische Entscheidung.
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