Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich die AfD schwer tut, einen NPDler rauszuwerfen
Er wollte in den Bundesvorstand, nun hat er alle Mitgliederrechte verloren. In der vergangenen Woche schloss der AfD-Landesvorstand Hamburg Björn Neumann aus dem Landesverband aus. Es war der zweite Versuch der AfD an der Elbe das ehemalige NPD-Mitglied los zu werden.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Partei festgestellt, dass Neumann in seinem Aufnahmeantrag seine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei nicht angegeben hatte. „Mit dieser Feststellung enden sämtliche Mitgliedsrechte“, sagte jetzt der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann. Klingt nach einem geordneten Ablauf. Dem war aber nicht so.
Erst bei der Vorstandskandidatur Neumanns auf dem Bundesparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember fiel auf, dass Neumann gar nicht ausgeschlossen war, wie der Hamburger Landesvorstand gedacht hatte. Nockemann konnte das Versäumnis am Parteitagswochenende nicht erklären. Er musste vielmehr einräumen, dass Neumann auch weiterhin als Mitglied geführt werde.
Heute scheint der Verlauf klar. Im Mai 2014 habe das Landesschiedsgericht Hamburg entschieden, dass bei Neumanns Rauswurf „die vom damaligen Landesvorstand angewandte Norm aus der Bundessatzung nicht analog hätte angewandt werden dürfen“, sagte der AfD-Landeschef.
Knapp ein Jahr zuvor hatten der NDR und die taz Neumanns politische Vita thematisiert: Bevor Neumann der NPD beitrat, war er Mitglied der Schill-Partei, der DVU und wegen Helmut Kohl auch mal der CDU. Im April 2013 besuchte Neumann eine Duell-Mensur von weit rechts stehenden Schüler-Burschenschaften in Hamburg. Vor der Villa der Burschenschaft „Germania Königsberg zu Hamburg“ attackierte der NPD-Kandidat zur Bürgerschaftswahl 2011 einen Pressefotografen – trotz anwesender Polizei.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Auf dem Bundesparteitag verhinderte eine Intervention des Bundestagsfraktionschef und Bundesvorsitzenden Alexander Gauland die Wahl Neumanns. „NPD geht für mich gar nicht“, sagte er und forderte Neumann auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Das tat dieser nicht, erhielt aber auch nur fünf Stimmen.
Das klare Nein von Gauland übertönte, dass beide 2016 zusammen auf einem „Charity-Abend“ für die AfD waren. Die Veranstaltung fand im Juni dieses Jahres auf Schloss Jessenitz bei Lübtheen in Westmecklenburg statt. Gastgeber war Schlossherr Philip Steinbeck, der 2011 als Spender der NPD bekannt wurde. Ein Foto des Abends dokumentiert Neumanns Anwesenheit. Der Rausgeworfene soll schon gegen den Rauswurf geklagt haben.
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