: Brüssel begnadigt Panama
Ausgerechnet das mittel-amerikanische Land ist kein Steuerparadies mehr – laut EU
Finanzminister Peter Altmaier
Aus Brüssel Eric Bonse
Bisher gab es keinen Zweifel daran, dass Panama ein Steuerparadies ist. Schließlich nahm der Skandal um die „Panama Papers“ im April 2016 in dem mittelamerikanischen Staat seinen Ausgang. Doch nun hat die EU ausgerechnet Panama und sieben weitere suspekte Länder von ihrer schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen. Die Liste mit insgesamt 17 Ländern war im Dezember erstellt worden – als Reaktion auf den Panama-Skandal. Die EU verfolgte das Ziel, unkooperative Staaten an den Pranger zu stellen. Wer nicht mit den europäischen Behörden zusammenarbeitet, kommt auf die schwarze Liste. Wer kooperiert, rutscht auf eine inoffizielle graue Liste.
Genau das ist nun mit Panama und sieben weiteren Ländern (Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) passiert. Doch was die „kurzlebigen“ Steuerparadiese getan haben, um nicht mehr am europäischen Pranger zu stehen, wusste nicht einmal der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). „Ich habe einen regelbasierten Ansatz“, erklärte Altmaier der taz. „Das garantiert eine gewisse Objektivität“. Für Panama müssten dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Staaten – auch wenn der Skandal von dort seinen Ausgang nahm. Allerdings konnte Altmaier nicht sagen, welche Regeln Panama künftig einzuhalten gedenkt.
Für eine Streichung von der schwarzen Liste genügte es offenbar, dass ein Land ankündigte, seine Steuergesetze zu ändern. Eine Umsetzung war zunächst nicht nötig – die soll nun nachträglich geprüft werden. Die betroffenen Länder hätten bis Ende des Jahres Zeit, ihre Kooperation unter Beweis zu stellen, sagte Altmaier.
Doch selbst danach droht ihnen allenfalls eine Rückkehr auf die schwarze Liste – aber keine Strafe. Trotz Ankündigungen haben die EU-Finanzminister keine Sanktionen gegen Steuerparadiese beschlossen. „Wenn wir unzufrieden sind, dann kommt die Sanktionsdebatte“, sagte Altmaier.
Jetzt gebe es Grund, zufrieden zu sein. „Unser Vorgehen ist absolut gelungen“, lobte er sich. Schließlich hätte Ende 2017 niemand geglaubt, dass die Liste der Steuerparadiese überhaupt zustande kommen würde. Dass sie so schnell wieder schrumpfen würde, hat allerdings auch keiner erwartet. Scharfe Kritik kam aus dem Europaparlament. „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die schwarze Liste sei „von Anfang an ziemlich unglaubwürdig“ gewesen.
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