: Türkei bleibt bei Terrorvorwürfen gegen Yücel
Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts über U-Haft des Journalisten rückt näher
Die türkische Regierung hat sich vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Haftbeschwerde des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel geäußert. In der Stellungnahme bekräftigt das türkische Justizministerium die Vorwürfe gegen Yücel, wie die Welt online berichtet. Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Inhaftierung bereits im März 2017 eingereicht.
Die darin erhobenen Vorwürfe gingen nicht über die hinaus, die die Regierung in einer früheren Stellungnahme zur Beschwerde Yücels beim Europäischen Gerichtshof (EGMR) in Straßburg eingereicht hatte. Gegen Yücel seien belastende Beweise erhoben wurden, „die dazu geeignet sind, bei einem objektiven Beobachter den Verdacht zu erwecken, dass der Beschwerdeführer Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation betrieben und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgehetzt hat“, zitiert die Welt aus dem Schreiben. Das Ministerium verweise dabei erneut auf Artikel, die Yücel in der Zeitung veröffentlicht hatte.
Yücel, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Laut Welt haben der Journalist und seine Anwälte nun zwei Wochen Zeit, um auf die Stellungnahme zu antworten. Anschließend könne das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob Yücel in Untersuchungshaft bleiben muss oder für die weitere Dauer des Verfahrens gegen ihn freigelassen wird.
Neben der Haftbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht hatte Yücel Beschwerde vor dem EGMR in Straßburg eingelegt. Nach mehreren Fristverlängerungen hatte Ankara dort Ende November eine Stellungnahme eingereicht, in der sie die Terrorvorwürfe ebenfalls bekräftigte. Auch Yücels Arbeitgeber WeltN24 klagt in Straßburg gegen die Inhaftierung. Mit Entscheidungen des EGMR ist laut Welt erst in einigen Monaten zu rechnen. (epd/dpa)
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