: Die Klagen der Spielhallen
Knapp ein Drittel der Zockerbuden soll dichtgemacht werden. Viele Verstöße gegen Auflagen
Berlins strenges Spielhallengesetz zeitigt nach sechs Jahren allmählich Wirkung. 506 Betriebe sind in der Stadt registriert, 143 von ihnen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft inzwischen den Betrieb auf Grundlage des Gesetzes versagt. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz an das Abgeordnetenhaus hervor. Doch erst 20 Spielhallen sind bereits endgültig dicht. Viele Betreiber versuchen, sich gegen die Schließung vor Gericht zu wehren.
Berlin hatte das Gesetz 2011 beschlossen und 2016 die Bestimmungen noch einmal verschärft. Spielstätten müssen nun zum Beispiel einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen wahren und auch mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Damit reagierte die Stadt auf den Trend, in leer stehenden Ladenlokalen sozial schwacher Kieze immer mehr Automaten-Casinos zu eröffnen. Schätzungsweise 500.000 Euro täglich versenken Spieler in Berlin in Spielautomaten. Darunter sind auch Spielsüchtige, die sich ruinieren.
Dass viele Casinos gegen Gesetze und Auflagen verstoßen, zeigte sich in diesem Jahr bei sechs Schwerpunktkontrollen. Die Behörden registrierten zahlreiche Verstöße und Straftaten, darunter illegales Glücksspiel.
Noch 500 Spielhallen
Nach Angaben des Senats gab es 2015/2016 rund 535 Spielhallen in Berlin, 50 weniger als zur Zeit des Höchststands 2010. Nun stagniert die Anzahl bei etwa 500. Eine sprunghafte Zunahme der Betriebe hat das Gesetz damit verhindert. Die Initiatoren hoffen, dass am Ende aller Verbotsverfahren nur rund 250 Casinos übrig bleiben. (dpa)
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