: Uneins beim Familiennachzug
CSU-Politiker deuten Aufweichung der ganz harten Linie beim Nachzug von Familienangehörigen an
Im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bekräftigte Herrmann zwar „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden.“ Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutzstatus ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern, vor allem die CSU setzt in dieser Frage auf eine harte Linie. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Anfang Januar beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Dienstag mit einem Kompromissvorschlag zu einer Härtefallregelung beim Familiennachzug Bewegung in die Debatte gebracht.
Bei den Sozialdemokraten war der Vorstoß am Mittwoch auf ein geteiltes Echo gestoßen: Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet „die starre Blockadehaltung der Union“ nicht mitmache.
Auch innerhalb der Union gibt es Widerstände gegen Laschets Vorschlag. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach sich in der Passauer Neuen Presse gegen Erleichterungen beim Familiennachzug aus. Für die Gespräche mit der SPD gelte der von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss, stellte Dobrindt klar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte ebenfalls auf die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Laschet habe „lediglich die Rechtslage beschrieben. Wo ein Gericht in Härtefällen Ausnahmen festlegt, kann es Familiennachzug geben. Ansonsten bleibt der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende ausgesetzt“, sagte Kretschmer der Bild-Zeitung. afp
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