: WTO will staatliche Gelder kappen
Vor dem Treffen in Buenos Aires ist die Weltgemeinschaft unter Druck. 2020 soll es keine schädliche Fischereisubventionen mehr geben
Von Andreas Zumach
Schon seit über 20 Jahren verhandeln die Mitgliedsländer der 1994 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) in Genf über das Verbot oder zumindest die Beschränkung von staatlichen Treibstoffsubventionen und anderen finanziellen Zuschüssen für Fischereifangflotten, die zur Ausplünderung und Verschmutzung der Weltmeere beitragen.
Bei der WTO-Ministerkonferenz kommende Woche in Buenos Aires sollen nun endlich verbindliche Vereinbarungen getroffen und dann auch umgesetzt werden. Das erwarten zumindest die zu diesem Thema aktiven Nichtregierungsorganisationen.
„Tödliche Subventionen“
„Es dürfte den Handelsministern schwerfallen zu erklären, warum es mehr als 20 Jahre dauert, um Subventionen abzuschaffen, die tödlich sind für die Ozeane“, erklärt Cornelia Nauen, Meeresökologin und Vorsitzende der Organisation Mundus maris, die sich für nachhaltige Meeresbewirtschaftung einsetzt. Als Mindestleistung verlangt Nauen, „dass Subventionen sofort für alle Boote gestrichen werden, die in illegale, unregulierte und undokumentierte Fischerei verwickelt sind“. In diese IUU genannte Kategorie fällt über ein Drittel der Meeresfischerei außerhalb von Fischfarmen, schätzt die Globale Ozeankommission an der Universität Oxford. Doch wer soll illegale Fischerei feststellen dürfen? Wer bestimmt, welche Gebiete überfischt sind? Soll es Ausnahmen für Entwicklungsländer geben?
Zu diesen und anderen wichtigen Detailfragen gibt es in den Positionspapieren, die die WTO-Mitglieder bis letzte Woche bei den Genfer Verhandlungen vorgelegt haben, immer noch große Widersprüche. China, das Land mit der fünftgrößten Fischfangflotte nach Chile, Japan, Südkorea und Taiwan schlug Anfang November ein Verbot von Subventionen für IUU-Fischerei mit weitgehenden Ausnahmen für Entwicklungsländer sowie für umstrittene Meeresgebiete vor. Unter diese Kategorie fallen vor allem große Regionen im Südchinesischen beziehungsweise Asiatischen Meer, auf die sowohl China wie auch Vietnam, die Philippinen und andere Anrainerstaaten Anspruch erheben. Pekings Vorschlag stieß bei den USA, der EU, Japan, Australien und anderen WTO-Mitgliedern auf deutlichen Widerspruch.
Die WTO steht unter Druck. Alle 193 UN-Mitglieder haben sich vor zwei Jahren einstimmig dazu verpflichtet, schädliche Fischereisubventionen bis 2020 abzuschaffen.
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