piwik no script img

im auge behalten

Wann sollen Syrer aus Deutschland wieder in ihre Heimat abgeschoben werden? Nach Meinung der unionsgeführten Innenministerien in Bayern und Sachsen lieber früher als später: Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche fordern sie jetzt, den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland in Zukunft zunächst nur noch für sechs Monate zu verlängern. Bisher gilt er jeweils für ein ganzes Jahr.

Außerdem solle das Auswärtige Amt einen neuen Bericht zur Sicherheitslage erstellen. Solche Berichte sind Grundlage für Abschiebeentscheidungen. Der letzte Syrien-Bericht stammt aus dem Jahr 2012 – seitdem ist die deutsche Botschaft in Damaskus wegen des Bürgerkriegs geschlossen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen