Ruckzuck steht die ganz große Groko
SPD und CDU in Niedersachsen stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Die Gespräche dauerten nur zwei Wochen
Von Andrea Scharpen
Alle Streitigkeiten scheinen vergessen, als der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann gemeinsam vor die Kameras treten und die Hände schütteln. SPD und CDU, die gemeinsam 105 der 137 Sitze im Landtag halten, haben sich nach nur zweiwöchigen Verhandlungen auf eine sehr große Koalition geeinigt. Am Donnerstag stellten sie den 138-seitigen Koalitionsvertrag vor.
Strittig war im Vorfeld die von der CDU geforderte „Atempause für die Inklusion“. Im TV-Duell hatte Weil noch betont, dass ein Menschenrecht nicht ausgesetzt werden könne. Nun ließ er Althusmann in der Pressekonferenz sagen, dass man sich durch den gefundenen Kompromiss „Luft zum Durchatmen“ verschafft habe. In Niedersachsen werden erst einmal keine Förderschulen geschlossen. Außerdem dürfen Schulen Förderklassen einrichten, in denen sie Kinder mit Beeinträchtigung separat unterrichten.
Außerdem will die Koalition rund 1.000 zusätzliche Lehrer und langfristig bis zu 3.000 Polizisten einstellen und bei Abschiebungen „strikt die bundesgesetzlichen Möglichkeiten“ ausnutzen, so Althusmann. Rückführungen sollen direkt aus der Erstaufnahme möglich sein.
Zudem verschärft die Koalition die sogenannte Präventivhaft für Gefährder. Hat die Polizei den Verdacht, dass jemand einen Anschlag plant, kann die Person bisher 10 Tage eingesperrt werden. Die CDU wollte diese Phase – ohne eine Anklage – auf bis zu 18 Monate ausweiten. Der Kompromiss sieht nun bis zu zweieinhalb Monate vor, wenn es eine richterliche Anordnung gibt. Das neue Polizeigesetz soll schon Anfang 2018 kommen.
