: Hoffnung für Mieter
Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren gestartet. Damit Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können, soll der Bund Grundstücke ohne Bieterverfahren verkaufen können, heißt es in dem von der Länderkammer am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf. Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein großes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative, die auf einen Antrag Berlins, Brandenburgs und Bremens zurückgeht. Das bislang vorgeschriebene Bieterverfahren führe dazu, dass Grundstücke in Ballungszentren oft zu hohen Preisen an private Investoren verkauft werden und treibe so Mieten in die Höhe. Nun muss sich die Bundesregierung mit der Initiative beschäftigen. (afp)
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