: Beim Brexit-Finanzstreit setzt die EU Großbritannien eine Art Frist
Von Dominic Johnson
Die EU will innerhalb von zwei Wochen eine verbindliche Zusage Großbritanniens über die beim Brexit fälligen britischen Zahlungen. „Ja“, antwortete ihr Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag vor Journalisten auf die Frage: „Benötigen Sie eine Klarstellung von Großbritannien über die finanzielle Einigung innerhalb der nächsten zwei Wochen, damit es im Dezember ausreichende Fortschritte gibt?“
Die EU verlangt von Großbritannien, dem zweitgrößten Nettozahler der EU, ihren Geldforderungen zu entsprechen, bevor sie Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit aufnimmt. Im Dezember will die EU entscheiden, ob die Fortschritte dafür „ausreichend“ sind. Bisher sind sie das nicht. Die EU hat ihre Forderungen nicht genau beziffert, die britische Seite stellt eine Einigung unter den Vorbehalt der zukünftigen Beziehungen. London hat lediglich zugesagt, den britischen Anteil am laufenden EU-Haushalt bis Ende 2020 zu tragen, was der EU nicht reicht. Barnier bekräftigte am Freitag, die EU werde „keine Zugeständnisse“ machen.
Ein Brexit ohne Einigung wird damit immer wahrscheinlicher. In der EU spekuliert man inzwischen darauf, dass die Regierung May noch vorher stürzt und dann alles anders ist. Nach geltendem Zeitplan tritt der Brexit am 29. März 2019 in Kraft. Der genaue Austrittszeitpunkt – 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit, Mitternacht auf dem Kontinent – soll jetzt in der Präambel des britischen Brexit-Gesetzes festgeschrieben werden.
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