Der Müll bleibt bei Nehlsen
Der alte Abfallentsorger ist auch der neue – für die nächsten zehn Jahre
Von Klaus Wolschner
Der bisherige Bremer Müllentsorger hat die Ausschreibung für die kommenden zehn Jahre gewonnen. Die Hälfte der Gewinne soll in Zukunft den Gebührenzahlern zugutekommen.
Es habe ein Vergabeverfahren mit einem „intensiven Wettbewerb verschiedener Unternehmen“ gegeben, erklärte der Senat, der bisherige Betreiber der Müllabfuhr habe das beste Angebot abzugeben. Wenn es keine Konkurrentenklage gibt, wird der Senat den Auftrag also an Nehlsen vergeben. Diesmal nur für zehn Jahre. Nehlsen soll 51,1 Prozent der Anteile an der Müllabfuhrfirma bekommen.
Das ist ein Kompromiss mit denjenigen in der SPD, die eine Rekommunalisierung wollten. Ein wichtiges Argument war die Tatsache, dass Nehlsen keine Tariflöhne zahlt. Nur die MitarbeiterInnen, die schon früher bei der kommunalen Müllabfuhr gearbeitet haben, werden nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ wird es auch in Zukunft nicht geben – mit Nehlsen ist vereinbart worden, dass für die Entlohnung die „TVöD-Gehaltstabelle“ zugrunde gelegt wird – das ist der Tariflohn ohne Zulagen und entspricht insgesamt etwa dem Tarifvertrag privater Entsorger.
Die neue Müllabfuhrfirma soll unter dem Dach einer kommunalen „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) gegründet werden. Für die Verfechter der Rekommunalisierung ist die Vergabe an Nehlsen ein Schritt in Richtung Kommunalisierung – die kommunalen Vertreter in der AöR sollen in zehn Jahren von der Müllabfuhr so viel verstehen, dass sie diese Aufgabe ganz übernehmen könnten.
Die Ausschreibung der Straßenreinigung läuft noch. Sie soll nur noch auf fünf Jahre an Private vergeben werden, weil sich die SPD da schneller eine echte Rekommunalisierung zutraut. Verloren hatte Nehlsen die Ausschreibungen für die Gelben Säcke und den Biomüll, die nur einen kleinen Anteil am Müllmarkt ausmachen.
Die kommunale Dachgesellschaft soll am Gewinn der Müllabfuhr beteiligt sein, über deren Höhe die Stadt bisher keine genauen Informationen hatte. So konnte Umweltstaatsrat Ronny Meyer auch nur mitteilen, dass die Müllabfuhrkosten „etwa auf dem heutigen Kostenniveau“ bleiben werden. Und das, obwohl künftig der kommunale Anteil der Gewinne den Gebührenzahlern zugutekommen soll.
