: EU-Parlament sperrt Monsanto-Lobbyisten aus
Der Beschluss sei bei der Konferenz der Präsidenten – also der Fraktionsvorsitzenden plus Präsident Antonio Tajani – gefallen, bestätigte die Parlamentspressestelle. Er sei sofort anwendbar und unbefristet, hieß es auf Nachfrage der taz. Die Initiative zu diesem ungewöhnlichen Schritt war von den Grünen ausgegangen. Möglich wurde sie durch Regeln, die Anfang 2017 in Kraft traten. Diese sollen die Macht der Ausschüsse gegenüber den Lobbyisten stärken.
Entzündet hatte sich der Streit an Nachforschungen der Abgeordneten zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das von Monsanto hergestellt wird. Der Konzern wird verdächtigt, EU-Studien über die möglicherweise krebsauslösende Wirkung von Glyphosat manipuliert zu haben. Am 11. Oktober findet eine Anhörung zu den sogenannten Monsanto-Papers statt.
„Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen“, kommentierte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Es gebe erhebliche Zweifel an der bislang positiven Beurteilung von Glyphosat durch die EU. Solange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, dürfe die Zulassung nicht verlängert werden.
Genau das plant jedoch die EU-Kommission. Ursprünglich wollte sie ihre Empfehlung bereits Anfang Oktober aussprechen. Dies wurde bereits auf Ende des Jahres verschoben. Auch die Regierungen Österreichs und Frankreichs hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern. Eric Bonse
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