: CDU schließt rechte Flanke
SCHATTENKABINETT Niedersachsens CDU wünscht sich Geheimdienstkoordinator als Innenminister
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, soll im Falle eines CDU-Sieges bei der Landtagswahl neuer Innenminister in Niedersachsen werden. Das kündigte der Spitzenkandidat der Union, Bernd Althusmann, am Dienstag in Hannover an.
Heiß war vor seinem Wechsel ins Kanzleramt von 2007 bis 2009 Präsident des Landesverfassungsschutzes in Hannover. „In Niedersachsen wird kaum abgeschoben“, sagte Heiß. „Das müssen wir ändern.“
Althusmann stellte außer Heiß zwei weitere Juristen für sein Schattenkabinett vor. Die Führung des Justizministeriums will die CDU in die Hände von Barbara Havliza legen, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf und dort eine der Vorsitzenden des Staatsschutzsenates ist. Das Wirtschaftsressort könnte Tamara Zieschang leiten, die derzeit Staatssekretärin im Innenministerium in Sachsen-Anhalt ist. Sie will den Bau der Autobahnen A 20 und A 39 vorantreiben.
Althusmann sagte, der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden müsse verstärkt werden, außerdem brauche die Polizei mehr Kompetenzen zur Überwachung möglicher Terroristen.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen in der jetzigen personellen Besetzung schloss der CDU-Politiker aus. „Mit dem amtierenden nach links gerichteten Agrarminister ist eine Zusammenarbeit völlig unvorstellbar“, betonte er. Nach der Bundestagswahl wird auch in Niedersachsen über eine mögliche Jamaika-Koalition spekuliert. (dpa/taz)
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