: Die Verwaltung besser verwalten
Reform Mit externem Sachverstand will Innensenator Geisel die Berliner Behörden aufpeppen
Als Sozialdemokrat kennt Andreas Geisel bestimmt den alten Kalauer: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Doch die Lage ist ernst, und so folgte der Senat am Dienstag Geisels Vorschlag, eine „Expertengruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ einzurichten. „Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen“, begründet Geisel die Tatsache, dass vor allem externe Experten in die Gruppe berufen werden.
Die Aufgabe ist enorm, das räumte auch der Innensenator ein. „Vor den Sommerferien konnte man von einem Tag auf den andern einen Termin im Bürgeramt bekommen, jetzt sind wir wieder bei vier Wochen.“ Ziel sei es, diese Wartezeit auf zwei Wochen zu verkürzen. Die Expertengruppe soll darüber hinaus Vorschläge erarbeiten, „wie wir es schaffen, die Wartezeiten möglichst gleichmäßig über das Jahr zu verteilen“.
Auch bei den Kfz-Zulassungsstellen läuft noch nicht alles rund, obwohl 26 neue Mitarbeiter eingestellt wurden. „Derzeit braucht es acht Arbeitstage“, so der Senator. Weil nun auch an Samstagen gearbeitet werde, soll sich die Dauer für eine Zulassung ab kommender Woche auf sechs Tage reduzieren.
Mit Einstellungen alleine wird die Berliner Verwaltung nicht fit werden. Als Beispiel nannte Geisel, dass es sieben Möglichkeiten gibt, eine Parkvignette zu beantragen. Viele Bezirke arbeiten mit unterschiedlichen IT-Systemen. „Das müssen wir selbstkritisch anschauen“, gab der Senator dem Vorsitzenden der Expertengruppe, dem ehemaligen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, auf den Weg.
„Wir sind nicht in einem revolutionären Prozess, Verwaltung entwickelt sich evolutionär“, versuchte Alt die Erwartungen etwas zu dämpfen. Gleichwohl hat sich die Expertengruppe einen ambitionierten Zeitplan auferlegt. Schon bis zum 9. Januar sollen erste Ergebnisse vorliegen, dann trifft sich der rot-rot-grüne Senat zu seiner Auftaktklausur im Jahr 2018.
Die Kosten für das Gremium bezifferte der Innensenator mit 20.000 bis 50.000 Euro. „Der Nutzen wird das Budget um ein Vielfaches übersteigen“, gab sich Geisel zuversichtlich. Neben Alt gehören der Gruppe die ehemalige Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch (SPD), der frühere Chef der Hamburger Senatskanzlei, Detlef Gottschalck, sowie eine Sachverständige aus der österreichischen Bundesverwaltung an. Uwe Rada
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