: Geschlampt wird überall
Kommentar von Andrea Scharpen über Vergabefehler der CDU
Der Wahlkampf in Niedersachsen entwickelt sich zur Schlamp-Schlacht. Wer ist schludriger mit den Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge umgegangen, wer hat schlimmer geschlampt oder gar manipuliert? Auch die SPD hat nun etwas ausgegraben. Angeblich nur wegen einer Medienanfrage. Tatsächlich passt es der rot-grünen Regierung natürlich ziemlich gut ins Wahlkampfkonzept, wenn sie nun auch der CDU einen schwerwiegenden Fehler nachweisen kann.
Und es ist nur allzu verständlich, dass die SPD es versucht. Denn obwohl sich die CDU- und FDP-Obmänner im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vergabefehlern als Aufklärer mit weißer Weste präsentieren, ist lange bekannt, dass es auch in ihrer gemeinsamen Koalition viele, sagen wir, Ungenauigkeiten bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge gab. Das interessiert nur gerade keinen, weil sich für Politiker ohne Macht eh niemand interessiert.
Doch der Landesrechnungshof hat schon lange die kleinen und größeren Schlampereien bei den Vergaben kritisiert. Und das hat eben nicht erst bei der rot-grünen Landesregierung angefangen. So hat es unter dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei rund „100 Prozent der geprüften Vergaben mindestens einen Verstoß gegen Haushalts- oder Vergaberecht“ gegeben, schreibt der Rechnungshof im Bericht von 2012. Es ging dabei um Verträge mit Sachverständigen.
Natürlich hat sich Rot-Grün mehr als daneben benommen. Noch in Oppositionszeiten haben sie lautstark Transparenz von der schwarz-gelben Regierung gefordert, nur um dann alles noch schlechter zu machen. Trotzdem fordern sie jetzt zu Recht, dass auch der Fall McAllister untersucht wird.
Für die CDU ist das alles ein Risiko im Wahlkampf. Plötzlich stehen die Chefaufklärer selbst im Fokus. Die Strategie, keine eigenen Fehler einzugestehen, macht sie in der Öffentlichkeit jedoch unglaubwürdig. Sie sollten stattdessen versuchen, ander Aufklärung mitzuwirken – in ihrem eigenen Interesse.
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