: Doch noch massiver Schuldenabbau
Haushalt Finanzsenator will viermal so viel vom 59-Milliarden-Schuldenberg tilgen
Berlin wird in diesem Jahr voraussichtlich weit mehr Schulden zurückzahlen als erwartet. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit 300 Millionen Euro statt der ursprünglich vom rot-rot-grünen Regierungsbündnis angestrebten mindestens 80 Millionen Euro. Das sagte Kollatz-Ahnen am Donnerstag bei der Vorstellung der Finanzplanung.
Berlin ist aktuell noch mit 59 Millionen Euro verschuldet, profitiert aber von wachsenden Steuereinnahmen. In der bis Ende 2016 regierenden rot-schwarzen Koalition flossen solche Überschüsse je zur Hälfte in einen Investitionstopf und in den Schuldenabbau. Vor allem die Linkspartei hatte in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, diese Praxis zugunsten höherer Investitionen zu ändern.
Der Staatssekretär des Finanzsenators, Klaus Feiler, verwies nun auf Vorgaben, denen zufolge Berlin sogar noch mehr tilgen müsste, um weiterhin sogenannte Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern zu bekommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Zillich, bestritt das gegenüber der taz auch gar nicht. Die letztliche Höhe der Tilgung werde man aber erst beim Jahresabschluss sehen – „da bin ich noch nicht überzeugt von den 300 Millionen“, so Zillich.
Die Zinslast hat sich seit der Finanzkrise bereits deutlich verringert: In diesem Jahr zahlt das Land rund 1,4 Milliarden Euro Zinsen, also durchschnittlich 2,3 Prozent. Vor der Finanzkrise waren es rund zweieinhalb Milliarden jährlich, noch 2013 fast zwei Milliarden. Die Finanzverwaltung hat laut Kollatz-Ahnen die gegenwärtig niedrigen Zinsen auch genutzt, um langfristige Kreditverträge abzuschließen. Schließlich würden auch die Investitionen deutlich höher ausfallen als die angestrebten 2 Milliarden Euro.
In Sachen Finanzen war die Hauptstadt lange Schlusslicht im Bundesländervergleich. Nun sieht Kollatz-Ahnen Berlin auf dem Weg zu „einem ganz normalen, durchschnittlichen Bundesland“. Ein Satz, mit dem Berlin sonst kaum für sich werben würde. Stefan Alberti
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