Minister gehen auf Distanz

Ausweitung des Euro

TALLINN rts | Die europäischen Finanzminister reagieren distanziert auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des Euro in weiteren Ländern. „Für die Mitgliedschaft in der Eurozone sind ökonomische Kriterien erforderlich, die man erfüllen muss“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande eines EU-Treffens in Tallinn. Wenn die Kriterien nicht erfüllt seien, sei eine Aufnahme nicht im Interesse der Währungsunion, da ansonsten ihre Stabilität gefährdet werden könnte. Ähnlich äußerten sich Schäubles französischer Kollege Bruno Le Maire und der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der gleichzeitig die Vereinigung der Euroländer – die Eurogruppe – leitet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch vorgeschlagen, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Derzeit sind 19 der 28 EU-Länder im Euro. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, sagte er. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark sind laut EU-Verträgen berechtigt und verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten.

Mit dem Vorstoß nimmt die Kommission die Verschiebungen im Gefüge der EU nach dem Brexit voraus. Ohne Großbritannien werden die dann restlichen acht Nichteuroländer nur noch 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft stellen. Einfach wird die Euro-Expansion nicht, da die Währung bei wichtigen Kandidaten wie Polen und Schweden unpopulär ist. Die negative Stimmung in den Ländern könnte sich künftig drehen, sagte Dijsselbloem. Wenn der Euro gut funktioniere, dürften sich weitere Staaten anschließen.

Auf dem Treffen der Finanzminister stand neben dem Euro die Besteuerung von Internet­unternehmen im Mittelpunkt. „Die Digitalwirtschaft sollte so besteuert werden wie der Rest der Wirtschaft“, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.