: Islands Regierungskoalition nach nur acht Monaten geplatzt
In der Nacht zum Freitag hatte die rechtsliberale „Strahlende Zukunft“ die Koalition unter Regierungschef Bjarni Benediktsson, dem Vorsitzenden der konservativen Selbstständigkeitspartei aufgekündigt. In einem Zweisätze-Statement wird als Grund ein „schwerer Vertrauensbruch in der Regierung“ genannt. Konkret geht es um den Umgang mit Sexualstraftätern.
Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt werden und damit im Strafregister landen, können nach isländischem Recht bestimmte Berufe – wie den des Anwalts – nicht mehr ausüben und verlieren das passive Wahlrecht. In einem „uppreist æru“ (wiederhergestellte Ehre) genannten Verfahren können die Taten allerdings nach zwei bis fünf Jahre aus dem Strafregister wieder gelöscht und die Sanktionen aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass nahe Freunde oder Kollegen für den Betreffenden eine Art „Ehrenbürgschaft“ abgeben, indem sie „makellose Führung“ bezeugen. In den letzten Jahren hatte es mehrfach öffentliche Kontroversen über derart eine „wiederhergestellte Ehre“ gegeben.
Ein solcher Fall brachte jetzt die Koalition zum Einsturz: Einem 2004 wegen Kindesmissbrauch zu fünfeinhalb Jahren Haft Verurteilten, der seine Stieftochter zwölf Jahre lang nahezu täglich vergewaltigt hatte und sie nach eigener Aussage noch heute mit Telefonanrufen und Kontaktversuchen belästigt, wurde „uppreist æru“ gewährt. „Surreal“ sei das, beklagte die Stieftochter.
Was dann am Donnerstag bekannt wurde: Der Vater des Ministerpräsidenten hatte für den Verurteilten gebürgt. Bjarni Benediktsson und die seiner Partei angehörende Justizministerin Sigríður Á. Andersen wussten das seit Monaten, hatten diese Information aber nicht im Kabinett weitergegeben. In den Augen von „Strahlende Zukunft“ ein Vertrauensbruch, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.
Auch „Renaissance“, die dritte Koalitionspartei, sieht die Regierung gescheitert und fordert Neuwahlen. Dem schlossen sich die meisten Oppositionsparteien an. Ministerpräsident Benediktsson hatte sich bis Freitagnachmittag nicht öffentlich geäußert. Es wurde aber erwartet, dass er dem Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Reinhard Wolff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
