: Die gläserne Stadt
Transparenz Evaluation bestätigt Hamburgs Vorreiterrolle bei Transparenz
Der Befund ist eindeutig: „Das Transparenzportal scheint dazu beitragen zu können, Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu schaffen/zu erhöhen sowie die politische Mitbestimmung zu fördern.“ So steht es im Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes, den die Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer im Auftrag der Hamburger Justizbehörde erarbeitet hat. Die 389 Seiten starke, noch unveröffentlichte Untersuchung, die der taz vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die NutzerInnen des Portals mit den dort veröffentlichten Informationen „weitgehend zufrieden sind“.
In fast fünf Jahren wurden auf dem Internetportal rund 66.000 Veröffentlichungen vorgenommen, zu 98 Prozent durch Behörden und Gerichte, der Rest durch öffentliche Unternehmen. Etwa zwei Drittel der Informationen stammen aus den Bereichen „Politik und Wahlen“ sowie „Infrastruktur, Bauen und Wohnen“. Letzteres lege allerdings den Verdacht nahe, dass das Transparenzportal „für Eigeninteressen vor allem wirtschaftlicher Art“ genutzt werde, lautet die Erkenntnis.
Nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ ist Hamburg bundesweit Vorreiter bei diesem Thema, weil es als einziges Bundesland überhaupt ein Transparenzgesetz hat. Mit 69 von 100 möglichen Punkten erreicht die Hansestadt damit den ersten Platz des bundesweiten Transparenz-Rankings des Vereins.
Seit Oktober 2012 sind Hamburgs Behörden verpflichtet, wichtige Daten eigenständig und kostenlos zu veröffentlichen. Das hatte im Juni 2012 die Bürgerschaft einstimmig beschlossen und so einen angekündigten Volksentscheid überflüssig gemacht. Als „Erfolgsgeschichte“ sieht auch Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar das Transparenzportal. Es gebe nur geringen Nachholbedarf zum Beispiel bei den Kammern. Sven-Michael Veit
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