Private Autobahn birgt Risiken für Bund

Straßen Dobrindt soll drohende Pleite von Autobahnbetreiber A1 Mobil verschwiegen haben

BERLIN afp | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil zunehmend unter Druck. Mehreren Medienberichten vom Wochenende zufolge soll Do­brindt schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Betreibergesellschaft der Autobahn gewusst haben. Der Fall könnte darüber hinaus für den Steuerzahler sogar noch teurer werden als bisher bekannt.

Die Berliner Zeitung berichtete, dass es sogar bereits 2009 erste Krisengespräche zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern von A1 gegeben habe. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten. Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne.

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Schlichtungsverfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.

A1 Mobil betreibt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Am Mittwoch in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass A1 Mobil die Pleite droht.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sind die Finanzrisiken für den Steuerzahler noch größer als die bisher genannten 640 Millionen Euro. Insgesamt fordere A1 Mobil nun 787 Millionen Euro vom Bund.