Kommission fordert Rechte für Rohingya

Birma Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan stellt sich vorsichtig auf die Seite unterdrückter Minderheit

Kofi Annan übergibt seinen Bericht Birmas Präsident Htin Kyaw Foto: ap

RANGUN taz | Was sich in Birmas konfliktgebeutelten Teilstaat Rakhine im Laufe des vergangenen Jahres zugetragen hat, konnte vor einem Jahr niemand ahnen. Damals übernahm Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan auf Bitten von Staatsrätin Aung San Suu Kyi den Vorsitz einer Beraterkommission, um die angespannte Lage zwischen Buddhisten und Muslimen in der Region zu verbessern. Am Donnerstag legte das Gremium seinen Bericht vor.

Seit die Kommission ihre Arbeit begann, sind fast 80.000 weitere Muslime aus der Krisenregion geflohen. Das Militär hatte eine brutale Offensive gestartet, um auf Angriffe einer Gruppe muslimischer Aufständischer zu reagieren. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, sich der Probleme anzunehmen, sagte Annan am Donnerstag in Rangun.

Das zehnköpfige Gremium lokaler und internationaler Experten machte Empfehlungen, wie die Regierung die Entwicklung der Region voranbringen könne. Zentral sei die Bewegungsfreiheit aller zu gewährleisten, so der Bericht. Ein Großteil der muslimischen Rohingya lebt in Rakhine in Lagern und Dörfern, die sie nicht ohne Weiteres verlassen dürfen.

Die Behörden sollten außerdem Maßnahmen prüfen, die es der Minderheit ermöglichen, als birmesische Staats­bürger anerkannt zu werden. „Uns ist bewusst, dass wir mit dieser Forderung einen wunden Punkt der Bevölkerung in Rakhine treffen“, sagte Annan. Die Rohingya werden dort nur als illegale Einwanderer aus Bangladesch angesehen.

Die Empfehlungen des 63-seitigen Berichtes reichen von Bildung und politischer Repräsentation bis zur Förderung des kulturellen Erbes der Region. Um den Fortschritt der Bemühungen sicherzustellen, wird die Einrichtung eines gesonderten Ministerpostens vorgeschlagen.

„Unser Mandat war es nicht, etwaige Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der jüngsten Militäroperation festzustellen“, betonte Annan. Dies sei Aufgabe einer eigens dafür gegründeten Untersuchungskommission der UNO. Aung San Suu Kyi wies diese als „nicht hilfreich“ zurück.

Nach einem halben Jahrhundert Militärdiktatur leiteten Birmas Generäle zwar die Demokratisierung ein, sicherten sich aber über die Verfassung weitreichende Machtbefugnisse. Re­gie­rungsnahe Beobachter fürchten, eine Bloßstellung des Militärs könnte den fragilen politischen Übergang gefährden. Verena Hölzl

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