: Wenig zu machen ohne Personal
Pflege Der Senat lehnt eine Abschaffung der Pflege-Fachkräftequote ab. Daneben hat die Debatte in der Bürgerschaft zum Thema „Pflege“ wenig überraschend ergeben: Es herrscht Fachkräftemangel
Peter Erlanson, Die Linke
„Pflege aufwerten – Notstand verhindern“ hieß das von Grünen und SPD initiierte Thema der aktuellen Stunde im gestrigen Landtag. Einer der Anlässe für die Debatte war die Forderung des Bundesverbandes der privaten Pflegeanbieter (BPA), die vorgeschriebene Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen zu flexibilisieren – also senken zu dürfen.
Der niedersächsische BPA-Landesvorsitzende hatte die Forderung unter anderem damit begründet, dass auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Fachkräfte zu finden seien, um die Quote einhalten zu können.
Eine Aufweichung der Quote, darin waren sich die Bürgerschaftsfraktionen weitestgehend einig, kann keine Lösung sein für das tatsächlich existierende Problem des Fachkräftemangels. Und dass es nicht ausreicht, „nur“ neue Stellen zu schaffen, machte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) deutlich: Bremen habe die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege von 50 auf 250 erhöht, „aber wir kriegen die nicht besetzt“.
Kurzum: Der Pflegeberuf ist unattraktiv. Und so war man sich auch fraktionsübergreifend einig, dass man dem Problem nur über eine Aufwertung des Berufs durch duale Ausbildung, bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitszeiten beikommen könne. Das aber kostet Geld, viel Geld.Dieses Geld könne, sagte Peter Erlanson (Die Linke), aufgebracht werden durch die Abschaffung der Krankenkassen: „Es braucht statt dessen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – keine unterschiedlichen Kassen, keine privaten Kassen, keine Beamte, die nicht einzahlen.“ Kurzfristiger Gelder freischaufeln könnte allerdings die im Bundestagswahlprogramm der Linken festgeschriebene Forderung, den bei der Bundesbank angelegten Pflegevorsorgefonds aufzulösen und in einen Pflegepersonalfonds umzuwandeln. Das wollen auch die Grünen: „Damit könnten 38.000 neue Stellen geschaffen werden“, sagte Kirsten Kappert-Gonther.
Neben Forderungen, die sich weniger auf bremische, denn auf bundesdeutsche Konzepte (Achtung, Bundestagswahl!) bezogen, kam die Sprache wenigstens noch auf den umstrittensten Passus des geplanten, novellierten bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG). Dort nämlich soll eine Mindestbesetzung von nur einer Nachtwache im Pflegeheim für bis zu 50 BewohnerInnen festgeschrieben werden. Das stößt, trotz mehrheitlicher Absegnung des Gesetzesentwurfs in der Sozialdeputation, auf wenig Gegenliebe, endete in der Debatte allerdings wieder einmal bloß in der Frage: Woher sollen die Fachkräfte kommen?
Und so wollte sich die Sozialsenatorin zum Thema BremWoBeG denn auch gar nicht äußern: „Wir werden an anderer Stelle noch darüber reden“, sagte sie. Die Fachkräftequote allerdings, so viel steht fest, wird nicht gesenkt: „Wir führen mit den einzelnen Trägern Gespräche, und individuell kann es dabei Ausnahmeregelungen geben – aber zur Not erteilen wir bei Nicht-Einhaltung auch Belegungsstopps.“ SCHN
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