Paul Kagames Wahlsieg der Superlative

Ruanda Präsident mit 98,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Opposition: „gesunder Lernprozess“

„Die Ruander wissen, was sie wollen“

Paul Kagame, Präsident

BERLIN taz | Ruandas Präsident Paul Kagame hat erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag haushoch gewonnen. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Kigali am Samstagabend mitteilte, kam der Führer der seit 1994 regierenden Ruandischen Patriotischen Front (RPF) auf 98,6 Prozent der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von über 96 Prozent. Zählt man die Stimmen der Auslandsruander mit, wurden von 6.897.076 registrierten Wählern 6.688.673 Stimmen für Kagame abgegeben. Sein Ergebnis übertrifft noch die 98,3 Prozent, die beim Verfassungsreferendum von 2015 zugunsten einer Zulassung weiterer Amtszeiten für Kagame abgegeben wurden, ebenso Kagames bisherige Wahlsiege 2003 und 2010.

Die beiden unterlegenen Oppositionskandidaten gratulierten Kagame zum Wahlsieg. Besonders enttäuscht ist Frank Habineza, Kandidat der Grünen und damit der erste zu einer Präsidentenwahl zugelassene Führer einer Oppositionspartei in der ruandischen Geschichte. Mit knapp 0,5 Prozent lag Habineza, der in seinem Wahlkampf Bauern gegen die dirigistische Agrarpolitik der Regierung mobilisieren wollte, noch hinter dem unabhängigen Kandidaten Philippe Mpayimana mit 0,7 Prozent.

Mit Mpayimana war erstmals einer der ruandischen Hutu, die 1994 mit dem Völkermordregime in den Kongo geflohen waren, bei Wahlen in der Heimat angetreten. Er hatte für die Rehabilitierung der geflohenen Hutu-Soldaten und die Anerkennung der im Kongo getöteten Hutu-Flüchtlinge als „Märtyrer“ geworben.

Das Ergebnis sei „nicht so schön wie erwartet“, erklärte Habineza, betonte aber, der Wahlkampf sei ein „gesunder Lernprozess“ gewesen. Er forderte die Wahlkommission auf, beim nächsten Mal für einen unbehinderten Wahlkampf zu sorgen. In seines Siegesrede in Kigali in der Nacht zu Samstag erklärte Kagame, die Wahl zeige, dass „die Ruander wissen, was sie wollen“. Er sagte: „Nun beginnt die Arbeit – Ruanda weiter verändern und ein würdiges Leben für jeden Bürger sicherstellen.“

Für Irritationen sorgte bei Ruandas Regierung, dass das US-Außenministerium die Wahl kritisierte und sich „besorgt über Unregelmäßigkeiten beim Wahlgang“ äußerte, ohne dies zu präzisieren. Viele regierungstreue Ruander äußerten über Twitter Unverständnis darüber.

Der Journalist James Munyaneza schrieb, der Westen gönne Ruanda wohl seinen Erfolg nicht: „Ideologen westlicher Hegemonie sehen Kagames Streben nach Würde im eigenen Land und in Afrika als Bedrohung ihrer geopolitischen Interessen. Sie fürchten, dass dies andere afrikanische Länder verleitet, Dinge in Frage zu stellen und wahre Unabhängigkeit zu suchen.“Dominic Johnson