Lies weiß von nichts

Vergabe-Chaos

Zunächst wurde Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag über seine Rechte und Pflichten als Zeuge belehrt. Dann musste er sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hannover zur Vergabeaffäre von PR-Kampagnen in seinem Ministerium äußern. „Es wurden offenkundig falsche Entscheidungen getroffen“, sagt Lies.

Dass in seinem Ministerium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gepfuscht und manipuliert wurde, steht außer Frage. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen die von Lies mittlerweile gefeuerte Staatssekretärin Daniela Behrens und seinen ehemaligen Pressesprecher wegen Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Es wurden Lieblingskandidaten des Ministeriums bevorzugt, unerlaubte Vorabgespräche geführt und Konkurrenten benachteiligt.

Konkret ging es dabei um verschiedene Aufträge, etwa die Umgestaltung einer Website oder Planungen von Veranstaltungen, die die Landesregierung finanziert. Inhaltlich, so berichtet Lies dem PUA, sei er in die Aufträge eingebunden gewesen. Allerdings nicht in die Auftragsvergabe. Dass Lies von alldem nichts wusste, hält die Opposition für wenig glaubwürdig. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD), die auch als Zeugin geladen war, ist selbstkritisch: „Es ist in meiner Verantwortung zu Fehlern in der Vergabe gekommen, die ich hätte verhindern können“, sagt sie. Die Vergabe zur Entwicklung eines neuen Werbeslogans („Niedersachsen.Klar“) durch die Staatskanzlei lief chaotisch. Es hätte eine bessere Absprache mit den JuristInnen des Wirtschaftsministeriums und eine ordnungsgemäße Aktenführung geben müssen, sagt Pörksen. Als Fehlergründe führte sie Zeitmangel wegen der Flüchtlingskrise und des VW-Abgasskandals an. FDP und CDU fordern den Rücktritt von Pörksen. az