: Vergabe-Affäre: Angriff der Opposition
Aufarbeitung Heute werden die ersten Zeugen im Ausschuss zu den fragwürdigen Auftragsvergaben der niedersächsischen Landesregierung befragt. Opposition fordert Rücktritt der Regierungssprecherin
Statt „Niedersachsen.Klar“ hätte die niedersächsische Staatskanzlei ihren Landesslogan auch „Niedersachsen.Totales Chaos“ nennen können. Denn als der Claim entwickelt werden sollte, machte die Behörde bei der Vergabe des zugehörigen öffentlichen Auftrags große Fehler. Die Oppositionsparteien CDU und FDP veröffentlichten vor der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) interne Mails der Staatskanzlei, die beweisen sollen, dass die Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bewusst rechtliche Vorgaben ignoriert hat.
Die Obleute Uwe Schünemann (CDU) und Christian Grascha (FDP) forderten in einer Pressekonferenz den Rücktritt der Regierungssprecherin – bevor sie die Möglichkeit hatte, sich im Ausschuss als Zeugin zu erklären. „Obwohl Frau Pörksen Juristin ist, hat sie sich über das Vergaberecht hinweggesetzt“, sagte Schünemann. „Ihr Rücktritt ist unausweichlich.“
Tatsächlich zeigen die Mails, die zu den Akten gehören, die dem PUA vorliegen, dass es teils heftige interne Diskussionen über den Auftrag für den Claim und die richtige Anwendung des Vergaberechts gab. So schrieb ein Mitarbeiter an Pörksen, dass es unzulässig sei, „das Vergaberecht durch solche Methoden zu umgehen“. Die geplante Form der Ausschreibung sei „ein hohes Risiko“.
Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) hatte bereits Vergabefehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher jedoch nicht gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei. „Bislang liegen uns keine neuen Erkenntnisse vor“, sagte Sprecher Thomas Klinge.
Heute ist die erste Zeugenbefragung im PUA. Der Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), in dessen Ministerium es ebenfalls Vergabefehler gab, wird als erster Zeuge aussagen. Danach ist Pörksen dran. „Wir wollen sehen, wie weit der Minister eingebunden war“, sagte Schünemann. rea
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