: „Gefährder“ ausgeflogen
Präventiv Ein Algerier ist abgeschoben worden, obwohl er noch keine Straftat begangen hat
Fünf Monate nach einer Razzia in Göttingen ist auch der zweite mutmaßliche islamistische Gefährder abgeschoben worden. Der Mann sei am Mittwochabend nach Algerien ausgeflogen worden, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Der 27-Jährige war zusammen mit einem 22-jährigen Nigerianer Anfang Februar in Gewahrsam genommen worden.
Der Nigerianer war bereits im April in sein Heimatland abgeschoben worden. Mit der Aktion hatte Niedersachsen erstmals den 2004 eingeführten Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes angewandt und einen als Terrorgefährder eingestuften Verdächtigen aus dem Land geschafft, obwohl dieser bisher noch gar keine Straftat begangen hatte.
Der Fall erregte großes Aufsehen, weil die Generalstaatsanwaltschaft Celle ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ablehnte. Es habe noch keine konkreten Anschlagsplanungen gegeben, nur „Frühüberlegungen“. Doch kurz vor der Entlassung der beiden Angeklagten erließ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch die Abschiebungsanordnung. Die AnwältInnen beider Männer stellten daraufhin erfolglos Eilanträge vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Abschiebung.
Beide Männer sind in Deutschland aufgewachsen, hatten aber die Staatsangehörigkeit ihrer Heimatländer. Pistorius (SPD) sagte Donnerstag, das Land sei erneut entschlossen gegen einen terroristischen Gefährder vorgegangen. (dpa/taz)
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