: Der Saubande sei Dank!
CSU-KLAUSUR Für Seehofers Truppe sind die Hamburger Krawalle ein gefundenes Fressen. Im Kampf um mehr Einsatzkräfte bemüht sie die Vokabel „Linksextremismus“
Seehofer grinst, Merkel lächelt. Konservatives Schauspiel im Kloster Banz
Aus Bad StaffelsteinDominik Baur
Ein grinsender Horst Seehofer, eine lächelnde Angela Merkel, ein bisschen Selbstlob und jede Menge zur Schau getragene Harmonie. Das hatte man im Vorfeld von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz ja erwartet. Aber dass unmittelbar vor dem Treffen ein Thema aufploppt, das sich genussvoll ausweiden lassen würde, hatten sich die bayerischen Parlamentarier nicht träumen lassen.
„Man muss die Tagung halt nur richtig legen“, scherzt einer aus der CSU-Führungsriege. „Alles richtig gemacht.“ Will heißen: Es geht halt nichts über Autonome, die richtig Krawall machen – und das noch unmittelbar vor einer CSU-Klausur im Bundestagswahlkampf. Die besten Wahlkämpfer der CSU saßen an diesem Wochenende in Hamburg.
Horst Seehofer ist bestens gelaunt, als er in Banz ankommt. Entspannt verweist er auf die letzten Umfragen, wonach die CSU bei der Bundestagswahl in Bayern aktuell auf 48 respektive 49 Prozent käme. Klar, Stimmungen sind keine Stimmen, das sagt der bayerische Ministerpräsident immer wieder. Die Ausschreitungen in Hamburg haben Seehofers Kampfeslust aber noch verstärkt. Zumindest erzählt das einer, der ihn in Kloster Banz auch hinter verschlossenen Türen beobachten kann. „Das gefällt ihm. Das merkt man ihm richtig an.“ Seehofer selbst weist den Verdacht, er könne die G20-Ereignisse wahlkampftaktisch ausschlachten, freilich von sich. Selbstverständlich hoffe er im Kampf gegen linke Gewalt auf eine gemeinsame Linie der demokratischen Parteien. Nur wenn sich diese nicht finden lasse, werde man beim Volk um Vertrauen für die eigene Politik werben müssen.
Natürlich warnen sie dann alle im Kloster davor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Man müsse nun das „Übel an der Wurzel packen“ und „Links- und Rechtsextremismus in gleicher Weise bekämpfen“. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, die Rote Flora in Hamburg müsse „ausgetrocknet“ werden, und die Polizei brauche mehr Leute. 15.000 zusätzliche Polizisten stehen schon im Wahlprogramm der Union, Seehofer sagt, es könnten noch mehr werden. Generalsekretär Andreas Scheuer redet immer wieder von einer „Politik des Stuhlkreises“, die nicht funktioniere. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt spricht mit Blick auf die Hamburger Krawalle innerhalb von nur wenigen Sätzen von der „linken Saubande“, dem „linken Mob“ und den „linken Spinnern“. Die Substantive wechseln, das Adjektiv bleibt. Die Botschaft ist klar.
Am Dienstag legt die Landesgruppe dann unter dem Titel „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“ ein Beschlusspapier vor, das diese Forderungen bündelt. Darin werden auch eine europäische Extremistendatei für Linksradikale und europaweite Meldeauflagen für potentielle Gewalttäter gefordert.
Wo der Feind steht, daran besteht hier kein Zweifel. Aber auch wer Freund ist, weiß die CSU nun wieder. „Willkommen im Freistaat Bayern“, sagt Horst Seehofer, als am Montagabend die Kanzlerin kommt. „Wir freuen uns, dass du da bist.“ Das letzte Mal, dass Angela Merkel eine Klausur der Landesgruppe besucht hat, war im Januar 2015, Wildbad Kreuth, Monat vier nach „Wir schaffen das“; die Stimmung war mehr als frostig.
Dieses Mal ist es anders, Hasselfeldt und Seehofer gratulieren Merkel für das Ergebnis des G20-Gipfels. Sie danken ihr für die „gute Zusammenarbeit mit der Landesgruppe“ (Hasselfeldt) und die „äußerst angenehmen Gespräche“ (Seehofer) der letzten Zeit. Auch Merkel bedankt sich für das gute Miteinander – bei Hasselfeldt.
Als Gast am zweiten Tag der Klausur hat die Landesgruppe ihr Mitglied in spe, Joachim Herrmann, eingeladen. Bayerns Innenminister zieht als CSU-Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Der richtige Mann zum richtigen Thema. Er warnt vor allem vor der Hausbesetzerszene als „einer Keimzelle der linksautonomen, anarchistischen Kräfte“. Die übliche Empfehlung lautet: dem bayerischen Beispiel folgen. Hier gelte schon seit 20 Jahren die Devise: „Kein Haus bleibt länger als 24 Stunden besetzt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
