Eine Frage des gegenseitigen Vertrauens
LinksparteiKann Rot-Rot-Grün funktionieren? Darüber wurde beim Parteitag gestritten
Die Linke hat den Polizeieinsatz zur Räumung des linken Kiezladens „Friedel54“ als „unverhältnismäßig“ verurteilt. Er müsse parlamentarisch aufgearbeitet werden, forderten die Delegierten des Parteitags am Samstag. „Für uns muss sich das Agieren eines rot-rot-grünen Senats deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden“, heißt es in dem Beschluss. Der Landesverband unterstütze Senat und Bezirk dabei, neue Räumlichkeiten für den Kiezladen zu finden. Keine Mehrheit fand ein Antrag aus Neukölln, der die Räumung als „brutal“ verurteilte und einen Kauf des Ladens durch den Senat forderte. (dpa)
Gerechte Mieten und Löhne, mehr Bürgerrechte und der Flughafen Tegel – mit diesen Themen zieht die Berliner Linke in den Wahlkampf. 85 Tage vor der Bundestagswahl und dem Tegel-Volksentscheid am 24. September hat sich die Partei am Samstag auf ihre wichtigsten Forderungen eingeschworen.
Spitzenkandidatin Petra Pau betonte, die Linke kämpfe als einzige Partei wirklich für soziale Gerechtigkeit. Die Landesvorsitzende Katina Schubert betonte, bei der Ehe für alle hätten sich SPD, Linke und Grüne im Bund erstmals für ein gemeinsames Ziel zusammengefunden. So müsse es weitergehen. „Es bleibt unser Ziel, die AfD rauszuhalten aus dem Bundestag“, betonte Schubert. Die AfD sei eine „rassistische, islamophobe und rechte Partei, die auch Faschisten beherbergt“.
Linke, Grüne und die SPD könnten nur gemeinsam Erfolg haben – in Berlin wie im Bund, sagte als Gastredner der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf. Die Botschaft an alle drei Parteien müsse sein: „Unser Gegner steht rechts.“ Im Bund aber benähmen sie sich oft wie Feinde. „Und dann lassen wir Merkel durchgehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik Erfolg hat.“
Kritik an Berlins SPD
Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer machte allerdings auch deutlich, dass zwischen SPD, Linken und Grünen in der Landesregierung noch nicht alles glatt läuft. „Es fehlt noch an Vertrauen, dass wir das gemeinsam hinbekommen“, sagte er. Nicht alle in der Koalition hätten verstanden, dass sich viele Ziele nur mit den Bürgern zusammen erreichen ließen. Stattdessen gebe es öffentlich inszenierte Konflikte. Die SPD falle immer wieder in alte Muster zurück. Damit müsse die Linke umgehen lernen. Anklagen und Lamentieren seien „manchmal okay und nötig“, dauerhaft aber „weder erfolgversprechend noch erotisch“.
Im Wahlkampf wollen die Linken auch für ein „Nein“ beim Tegel-Volksentscheid eintreten. Sie wollen, dass der alte Flughafen geschlossen wird, sobald der neue Hauptstadtflughafen BER irgendwann öffnet. Die FDP, die den Volksentscheid maßgeblich angestoßen hat und für eine Offenhaltung des Flughafens eintritt, verbreite Fake News, sagte Schubert. „Es glauben tatsächlich viele Menschen, wir wollten Tegel gleich zumachen, egal ob der BER läuft oder nicht – Fake News“, sagte sie. Die Linke werde um jedes „Nein“ kämpfen. (dpa)
