: Beamtenbesoldung: Linke ärgert sich über SPD
SenatFraktionschef zweifelt Berechnungen zur höheren Beamtenbesoldung an
Ein Signal sollte ausgehen von der höheren Beamtenbesoldung, hatte er angekündigt. Die Wirkung aber hatte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) anders vorgestellt. „Eine bodenlose Frechheit, wir sind stinksauer“, reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einen Senatsbeschluss, der sie auf den ersten Blick positiv stimmen müsste: Die rot-rot-grüne Landesregierung stimmte am Mittwoch dafür, dass die Besoldung bis 2021, dem Ende der Wahlperiode, das Durchschnittsniveau der anderen Bundesländer erreichen soll. Rund 280 Millionen pro Jahr soll das kosten. Aus GdP-Sicht aber reicht der dafür beschlossene Erhöhungsmodus nicht aus. Das sieht auch die Linksfraktion so, die nun im Parlament nachbessern will.
Im Durchschnitt liegen die 65.000 Beamten, die mit rund 40.000 Angestellten Berlins öffentlichen Dienst bilden, derzeit bei der Bezahlung rund 5 Prozent unter dem Schnitt ihrer Kollegen in den anderen Bundesländern. Nirgendwo wird weniger bezahlt als in Berlin. Seinen Grund hat das im Sparpaket von 2002, als Arbeitszeiten verlängert und Besoldungserhöhungen gestoppt wurden. Das damalige politische Versprechen: Sobald es Berlin wieder besser geht, werde man das ausgleichen. Das aber passierte nicht, auch nicht, als ab 2012 wieder mehr Geld in der Kasse war und Berlin 3 Milliarden Euro Schulden abbauen konnte.
Das Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen machte es daher in seinem Koalitionsvertrag zu einem seiner Kernanliegen, das zu ändern. In der Linksfraktion ist man darum umso verärgerter, dass „ein eigentliches Referenzprojekt von Rot-Rot-Grün“ in den zuständigen SPD-geführten Verwaltungen – Inneres und Finanzen – schlecht vorbereitet worden sei und nun die Gewerkschafter verärgert. Eigentlich stand der Beschluss schon am Dienstag an, dem eigentlichen Sitzungstermin. Doch nach langer Diskussion, in der die Linke und dem Vernehmen nach auch die Grünen die Berechnung in Frage stellten, vertagte man sich in höchst unüblicher Weise auf Mittwoch.
Druck aufgebaut
Schon Dienstag hatte Kollatz-Ahnen auf einen Beschluss gedrängt – nur so sei es möglich, dass die Beamten schon im August mehr Geld bekommen. Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einer Drucksituation, die die SPD da aufgebaut habe – „das finde ich fatal“. Denn seine Fraktion will schon vor Monaten mehrfach auf einen Vorschlag gedrängt haben.
Für Wolf ist der zentrale Begriff „zweifelsfrei“: Der nun beschlossene Modus stelle nicht zweifelsfrei dar, dass tatsächlich alle Beamten 2021 auf dem Durchschnittsniveau der Bundesländer sind. Dem Klischee zum Trotz sind es nicht die unteren Besoldungsgruppen, die die Linke bei ihrer Kritik im Blick hat. Die würden aus ihrer Sicht 2021 das versprochene Niveau erreichen, unsicher soll das aber für besser bezahlte Beamte ab den Stufen A13 oder A14 sein, etwa Referatsleiter. Was überrascht ist, dass es bei dem koalitionsinternen Streit nur um 4 Millionen gehen soll – wenig angesichts von insgesamt rund 280 Millionen.
Die Grünen würden sich im Parlament einer Nachbesserung zwar nicht widersetzen. Ihr Haushaltsexperte Daniel Wesener hatte aber kein Problem mit dem jetzigen Senatsbeschluss: „Ich finde, man kann gut vertreten, was da rausgekommen ist.“ Stefan Alberti
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