: Jamaika rückt wieder näher
Koalition CDU, Grüne und FDP konnten ihre Krise vorerst bewältigen und haben ein gemeinsames Papier zum Thema Verkehr vorgelegt
Und dann stieg weißer Rauch auf. So in etwa fühlte sich das am Freitagnachmittag im Kieler Landeshaus an, als CDU, FDP und Grüne nach einem mehrstündigen Krisengespräch die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen verkündeten. Noch am selben Abend präsentierten sie ein gemeinsames Papier zum Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr, über das vor allem FDP und Grüne heftigst gestritten hatten. Wie der designierte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dann befand, sei dieser neue Entwurf sogar noch besser geworden.
Bei den zwei großen Streitthemen – dem Weiterbau der A20 und der Fehmarnbelt-Querung – gibt das Papier eine klare Richtung vor: Die Planungsprozesse, die ohnehin auf Bundesebene entschieden werden, sollen effizienter werden. CDU und FDP wollen also Tempo machen, wozu sich nun auch die Grünen verpflichtet haben. Die Ostholstein-Grünen, harte Gegner der Belt-Querung, müssen sich damit zufriedengeben, dass die Auswirkungen der Hinterlandanbindung – zum Beispiel die Lärmbelästigung – so gering wie möglich gehalten werden sollen.
Im Gegenzug setzten die Landes-Grünen Formulierungen durch, die eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, der Elektromobilität und des Fahrradverkehrs vorsehen. Konkret: Je zehn Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in diese drei Bereiche fließen, 50 Millionen Euro sind für digitale Infrastrukturprojekte eingeplant. „Den erheblichen Sanierungsstau im Landesstraßennetz“, so steht es im Papier, wollen die Koalitionäre innerhalb von zehn Jahren abbauen und sie planen eine „Mobilitätsoffensive“ von 120 Millionen Euro.
Nach dem ersten Dissens gaben sich die Koalitionäre nun zuversichtlich. Man habe die gegenseitigen Bedürfnisse jetzt erkannt und wolle weitere Missverständnisse vermeiden. Als Sieger der letzten Tage geht am ehesten noch Daniel Günther hervor, dessen CDU die FDP- und Grüne-Streithähne erfolgreich versöhnt hat. Am Dienstag oder Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, nach Zustimmung der Parteigremien will Günther sich am 28. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. djound smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
