: Innensenator warnt vor Militanten
Beobachten Im Fokus des Verfassungsschutzberichts 2016 stehen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels besonders linksextreme Gruppen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat sich verdoppelt
Hamburg muss sich auf etwas gefasst machen: Eine Gewaltwelle durch Linksextreme scheint mit dem G20-Gipfel anzurollen, schenkt man den Ausführungen von Innensenator Andy Grote (SPD) zum aktuellen Verfassungsbericht Glauben. Unter besonderer Beobachtung stehen in dem Bericht drei Gruppen: die Autonomen rund um das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau Hamburg.
Allen drei Gruppen sei gemeinsam, „dass sie Protestformen nach vorne stellen, die ausdrücklich militante und gewaltorientierte Inhalte mit einschließen“, sagte Grote am Donnerstag. Der Gipfel am 7. und 8. Juli sei für die linke Szene ein „Mobilisierungsanlass“ und Grote warnte davor, sich einfach irgendeiner Demonstration anzuschließen, denn vielen der Teilnehmer fehle die „Distanzierung von Gewalt.“ Unabhängig vom G20-Gipfel sei die linksextremistische Szene in Hamburg mit rund 1.100 unter Beobachtung stehenden Linken relativ konstant geblieben, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. 650 von ihnen seien gewaltbereit.
Dagegen ist 2016 die Zahl der Anhänger des bewaffneten Dschihad in Hamburg auf 305 gestiegen, das sind 35 mehr als 2015. Die Zahl der Islamisten insgesamt bezifferte die Behörde auf 1.185 – 120 mehr als im Jahr 2015 und 230 mehr als 2014. Sorge bereiteten dem Verfassungsschutz die rechtsextremen, fremdenfeindlichen Straftaten, deren Zahl sich 2015 verdoppelt hat. Sie stieg im Vergleich zum Vorjahr von 278 auf 500. (dpa)
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