: Innenstadt wird buntund leer
Demo-Verbot
Rote Zonen, gelbe Zonen, eine blaue Zone – man könnte meinen, Hamburg würde zum G20-Gipfel ziemlich bunt. Bunten Protest will schließlich auch jeder – sogar VertreterInnen der rot-grünen Regierungskoalition haben schon mehrfach betont, wie wichtig und toll vielfältiger, bunter und friedlicher Protest in einem demokratischen Staat sei. Auch anlässlich des Gipfels.
Nur: Bitte nicht so nah dran. Also nicht an den beiden Tagungsorten Messehallen und Elbphilharmonie, wo die RegierungschefInnen zusammenkommen. Und auch nicht so nah am Flughafen, wo sie landen. Und bloß nicht in der Nähe ihrer Hotels! Und am Bahnhof lieber auch nicht, und am Heiligengeistfeld schon gar nicht. Und irgendwie müssen sie ja auch zwischen diesen ganzen Orten hin und her pendeln, und das, das ist wirklich lebensgefährlich, wenn man sich da den Protokollstrecken nähert! Davor hatte der Innensenator die ProtestlerInnen schon vor einigen Wochen gewarnt.
Am Dienstag war dann bekannt geworden, dass die Polizei vorhat, fast die ganze Hamburger Innenstadt während des Gipfels zur demonstrationsfreien Zone zu erklären. Im Unterschied zur roten Hochsicherheitszone um die Tagungsorte und zu den gelben Zonen, die etwas weiter um die Tagungsorte und die Hotels herumlaufen, darf man in der blauen Innenstadtzone alles, nur nicht demonstrieren.
Ans Licht gekommen war die Zone nicht etwa, weil Polizei oder Innenbehörde die HamburgerInnen informierten – im Gegenteil, beide leugnen die Existenz einer solchen Zone bislang. Das KünstlerInnen-Projekt Gängeviertel hatte zwei Kundgebungen angemeldet – und Versammlungsverbote kassiert. Zur Begründung berief sich die Versammlungsbehörde, die in Hamburg zur Polizei gehört, auf eben jene blaue Zone. Damit konfrontiert, sagte ein Polizeisprecher zur taz, von einer blauen Zone könne keine Rede sein. „Es kann aber Umstände geben, die dazu führen, dass gewisse Sachen zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht stattfinden können.“ Ein Gängeviertel-Sprecher nannte das Verbot „eine Frechheit“ und kündigte juristische Schritte an. KSCH
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