EuGH-Urteil zu EU und Freihandel

Asterix jubelt

Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.

Ein EU-Schild mit vielen Protestaufklebern

Auch auf offiziellen EU-Schildern ist Mitsprache möglich Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Als Erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“ und prominente Widerstandskämpfer gegen das Freihandelsabkommen Ceta. „Das EU-Gericht hat uns recht gegeben“, freute sich der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, der Ceta im Herbst fast zu Fall gebracht hatte.

„Für uns ist das eine große Genugtuung“, fügte der sozialistische Politiker hinzu. Er habe ja schon immer gesagt, dass Freihandelsabkommen der „nächsten Generation“, die tief in die nationale Gesetzgebung eingreifen, auch von nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen – und nicht nur vom Europaparlament in Straßburg.

Ungewöhnlich wortkarg gab sich dagegen die EU-Kommission. Sie begrüßte das Urteil zwar, weil es endlich Klarheit bringe. Gleichzeitig kündigte die Brüsseler Behörde aber an, die Entscheidung aus Luxemburg nun sorgfältig zu prüfen. Offenbar hoffen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team, noch ein Schlupfloch zu finden.

Die EU-Kommission hatte das Gericht selbst angerufen, nachdem sie sich 2013 mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Die EU-Behörde wollte damit erreichen, dass ihre Kompetenzen in der Handelspolitik gestärkt werden – zulasten der nationalen und regionalen Parlamente. Das ist nun schiefgegangen.

Ein gemischtes Echo kam aus dem Europaparlament. Während sich Grüne und Linke freuen, weil sie Ceta und andere neue Freihandelsabkommen wie das (inzwischen auf Eis gelegte) TTIP generell ablehnen, reagierte die konservative EVP-Fraktion vorsichtig: „Wir haben endlich klare Sicht und können den Blick nach vorne wenden“, sagte der CDU-Handelsexperte Daniel Caspary.

Daniel Caspary, CDU

„Wir haben endlich klare Sicht und können den Blick nach vorne wenden.“

Das EU-Gericht habe klargestellt, dass die meisten Zuständigkeiten – etwa zu Transport, nachhaltiger Entwicklung oder geistigem Eigentum – allein auf EU-Ebene liegen. Gleichzeitig habe es aber die Mitsprache der nationalen Parlamente gestärkt und es den Bürgern leichter gemacht, sich in der EU-Politik wiederzuerkennen.

Der Chef der europäischen grünen Partei, Reinhard Bütikofer, sieht den „Versuch der Kommission, sich zusätzliche Kompetenzen anzueignen“, als gescheitert an. Was das bereits mit Singapur ausgehandelte Abkommen betrifft, müsse sich die Brüsseler Behörde jetzt schnell entscheiden. Bütikofers Ansicht nach sollte sie den „privilegierten Investorenschutz“ abtrennen und das Freihandelsabkommen, das ansonsten in die alleinige EU-Kompetenz fällt, schnell in Kraft setzen.

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