: Trump ist offiziell sauer
TRANSATLANTISCH Und die Kanzlerin legt in ihrer Kritik an den USA nach: Europa müsse sich international mehr einmischen. Auch die SPD sieht eine „neue Lage“
Die Stimmung wird nicht besser: Trump versus Merkel
Aus Berlin Anja Maier
Sie hat es wieder getan. Angela Merkel hat auf einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen erneut für mehr europäische Eigenständigkeit geworben. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, wiederholte sie etwas ungelenk ihre Forderung vom Wochenende. Nach den vor allem von Donald Trump zum Scheitern gebrachten Gipfeln mit der Nato und der G 7 hatte sich Merkel bereits vergleichbar geäußert. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in einem bayerischen Bierzelt.
In den USA wiederum hat am Dienstag Präsident Donald Trump seinen Twitter-Account gefüttert. „Wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland“, schrieb er. „Die zahlen viel weniger als sie sollten für die Nato und das Militär. Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“ Das lässt kaum Zweifel an der massiven Verstimmung im Weißen Haus. Wenn Donald Trump etwas nicht abkann, dann ist es eine politische Gemengelage, in der jemand anderes als er die Hauptrolle spielt. Mit seinem drohenden Tweet steht er nun prompt wieder im Mittelpunkt.
In Berlin sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von einer „neuen Lage“. Trump mache klar, „dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält“. Es sei höchste Zeit, dass sich an der Kommunikation zwischen Trump und Merkel etwas ändere, so Oppermann. Bierzelt und Twitter seien keine angemessenen Ebenen.
Derweil überbieten sich die Regierungsparteien mit Ideen, wie sie denn nun aussehen sollten, die neuen transatlantischen Beziehungen. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump am Dienstag „politische Erpressung statt internationaler Diplomatie“ vor. Europa dürfe sich nicht Trumps „Aufrüstungslogik“ unterwerfen. Schulz kritisierte den US-Präsidenten auch, weil dieser sich bisher nicht zum Pariser Klimaabkommen bekannt hat. „Dass Donald Trump gegenwärtig zwischen den Positionen ‚Aufkündigung‘ und ‚Nachverhandeln‘ schwankt, ist ein verheerendes Signal.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hingegen kritisierte zwar ebenfalls Trump, wies aber darauf hin, „dass gute Beziehungen aus Sicht unserer Fraktion nach wie vor wichtig sind“. Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor Journalisten, gute Beziehungen hießen nicht, „dass man sich alleine auf einen großen Partner verlässt, sondern wir brauchen dazu auch ein starkes Europa“.
Beide PolitikerInnen folgen damit der Linie des Kanzleramts. Dort ist der Ton gegenüber der Trump-Administration einerseits spürbar kühler geworden. Andererseits schlägt Merkel – wie immer in außenpolitischen Krisen – die Tür nicht zu. So hat sie es bislang mit jedem schwierigen Partner gehalten, egal ob der Trump, Erdoğan oder Putin hieß.
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