Zurück auf Schwarz

WAHL Jetzt wird es für die SPD bitter: Auch in NRW schmieren die Sozis ab, auf ein historisches Tief. Künftig regiert Armin Laschet mit der CDU. Jubel bei der FDP

von Konrad Litschko

BERLIN taz | Es ist die nächste deftige SPD-Niederlage: Nur rund 31 Prozent erzielten die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft laut Hochrechnungen am Sonntag bei der Landtagswahl in NRW. Die CDU von Herausforderer Armin Laschet zog mit etwa 33 Prozent an der SPD vorbei.

Die rot-grüne Landesregierung ist damit abgewählt. Kraft zog noch am Abend Konsequenzen: Sie trat als SPD-Landeschefin und als SPD-Bundes­vize zurück. „Ich habe mein Bestes gegeben“, sagte sie. Die Partei verdiene nun aber „eine Chance auf einen Neuanfang“. Den wird sie brauchen: NRW ist SPD-Stammland, 2012 hatte die Partei noch 39,1 Prozent geholt. Nun ein historischer Tiefpunkt.

Jubel dagegen bei der CDU. „Die Wähler wollen eine andere Politik“, frohlockte Spitzenmann Laschet. Das Land wolle „nicht mehr Schlusslicht sein“. Die CDU erlitt noch 2012 ihre historische Niederlage mit 26,3 Prozent, auch wegen ihres nur mäßig beliebten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Nun wird sie wieder, wie von 2005 bis 2010, die Regierung stellen.

Feiern durfte auch die FDP mit ihrem in NRW von jeher populären Spitzenmann Christian Lindner: Sie holte 12 Prozent, rund 4 Prozentpunkte mehr als beim letzten Mal.

Die Grünen dagegen folgten ihrem miserablen Bundestrend und stürzten von 11,3 auf 6 Prozent ab. Neu im Landtag sitzt die AfD: Sie kam auf gut 7 Prozent. Für die Rechtspopulisten ist es wie zuletzt kein berauschendes Ergebnis, be­deutet aber den 13. Land­tagseinzug.

Bangen musste bis zum Schluss die Linke: Sie lag in Hochrechnungen knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Sicher raus sind die Piraten. Die Netzpartei hatte vor fünf Jahren noch 7,8 Prozent erhalten – nun fiel sie auf mickrige 1 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten.

2012 holte die CDU noch ihr historisch schlechtestes ­Ergebnis, jetzt wird sie Wahlsiegerin

Für die Parteien galt die NRW-Wahl als Stimmungstest für die Bundestagswahl im September. Die Ausgangslage für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die in NRW einen Wahlsieg fest eingepreist hatten, ist mit diesen Ergebnissen nun dürftig. Umso mehr, als die Sozialdemokraten schon vor einer Woche bei der Wahl in Schleswig-Holstein schmerzlich von der CDU überrundet wurden.

Die Koalitionsbildung in NRW ist noch offen, etwas zumindest. Klar ist: Ministerpräsident wird CDU-Mann Laschet. Möglich ist in jedem Fall eine Große Koalition unter Führung der CDU. Ob es rechnerisch auch für Schwarz-Gelb reicht, war bis zum Redaktionsschluss unklar – es hing am Landtagseinzug der Linken. Alle anderen Optionen wurden im Vorfeld ausgeschlossen. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen wollen die Liberalen nicht. Eine Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen lehnt wiederum die Ökopartei ab.

Ein Gutes hatte die mit Spannung erwartete Wahl in jedem Fall: Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 66 Prozent – deutlich höher als 2012, als es 59,6 Prozent waren.