: Fremdbestimmt wohnen
Asyl Niedersachsen will die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge prüfen
Die oppositionelle CDU im niedersächsischen Landtag hat erneut die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gefordert. „Niedersachsen hat die Gesetzesmöglichkeiten zur Wohnsitzauflage bisher noch nicht ausgenutzt und schädigt damit letztlich die Integration“, sagte die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns. Sie warnte vor „Gettobildung und Parallelgesellschaften“, die entstünden, wenn in Kommunen Stadtteile einen Ausländeranteil von über 40 Prozent hätten.
Aus Sicht der CDU könne Integration durch gezielte Zuweisung von Wohnraum an Flüchtlinge gelingen. Bei den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie der FDP stieß die Forderung jedoch auf Widerstand.
Mit dem Integrationsgesetz hatte der Bund im Sommer 2016 die Rahmenbedingungen für eine Wohnsitzregelung beschlossen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt schufen daraufhin anders als Niedersachsen Regelungen zur Wohnsitznahme anerkannter Asylbewerber.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack warnte die CDU davor, die Wohnsitzauflage als „Allheilmittel“ zu betrachten. „Man kann unseren neuen Mitbürgern nicht vorwerfen, dass sie dahin ziehen, wo sie Freunde und Bekannte haben und wo es obendrein noch günstigen Wohnraum gibt.“
Der niedersächsische Flüchtlingsrat bezeichnete die CDU-Forderung als „Wahlkampfgetöse“. Eine Wohnsitzauflage erschwere die Integration von Geflüchteten. (epd)
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