Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen
Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss.
Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht an politischen Kampagnen beteiligen.
Trump will den 1954 vom späteren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson eingeführten Gesetzeszusatz mit seinem Dekret aufweichen, um die Hürden für ein politisches Engagement der betroffenen Gruppierungen zu senken.
Der Erlass soll es außerdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret will Trump diese Regelung nun ausweiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Demonstrationsrecht
Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Rape Culture im Militär
Der arme Soldat, der vergewaltigen muss
Berliner Staatsschutz ermittelt
Zynisches Plakat nach Mord in Washington
Autor Lebedew über russische Opposition
„Russland muss dekolonisiert werden“
Raumfahrerin Rabea Rogge über Mission
„Raumfahrt sollte für alle da sein“
Studie zu Emissionen in Frankreich
Frauen emittieren 26 Prozent weniger Treibhausgase als Männer