: Kiel will nicht abschieben
HUMAN Schleswig-Holsteins Noch-Innenminister will Abschiebestopp nach Afghanistan verlängern
Der scheidende schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) will den landesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan verlängern. Ob es dazu kommt, entscheidet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einem entsprechenden Antrag Studts erst zustimmen muss. „Ein Schreiben an de Maizière ist in Vorbereitung und wird übermittelt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. „Die Gründe sind unverändert: eine Rückführung nach Afghanistan in Sicherheit und Würde ist nicht möglich.“
Die CDU sprach sich gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps aus. „Die CDU ist unverändert für eine Einzelfallprüfung“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Petra Nicolaisen „Das greift sicherlich besser als eine pauschale Regelung.“ Dies entspreche auch der Position der Bundesregierung und der übrigen Bundesländer.
Zuvor hatte der Flüchtlingsrat eine Verlängerung des schleswig-holsteinischen Abschiebe-Moratoriums und einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Menschenrechtsorganisationen seien sich einig, dass Abschiebungen nach Afghanistan für Betroffene lebensgefährlich sind. Sich dieser Einschätzung zu widersetzen, sei „zynisch und im Kern menschenverachtend“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link.
In Afghanistan sind seit Jahresbeginn fast 90.000 Menschen vor Gefechten zwischen radikal-islamischen Taliban und Sicherheitskräften aus ihren Heimatdörfern geflohen. In 29 von 34 Provinzen registrierten die UN Zwangsvertreibungen.
Am 14. Februar hatte die Landesregierung, die inzwischen bei den Landtagswahlen abgewählt wurde, wegen der Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate ausgesetzt. (dpa)
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