: Der erste politische Kopf rollt
Mauschel-Ministerium
Die schmutzigen Details der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium stecken in den Mails. Hunderte davon wertet die Behörde gerade aus, um zu prüfen, ob es noch mehr unerlaubte Absprachen mit Unternehmen gegeben hat. Bisher ist klar, in mindestens zwei Fällen hatte das Ministerium ein Lieblingsunternehmen, dem es einen Auftrag geben wollte. Mit diesem wurden dann intensive Gespräche geführt und daraufhin die Ausschreibung zurechtgebastelt, sodass die Firmen deutlich bessere Chancen als die Konkurrenz hatten – und immer waren die Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) und der Pressesprecher des Hauses involviert.
Das hatte in dieser Woche Konsequenzen: Der Sprecher wurde versetzt und hat ein Disziplinarverfahren an den Hacken, Ministeriumsleiterin Behrens ist von Minister Olaf Lies (SPD) auf eigenen Wunsch entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Behrens und den Sprecher wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
Minister Lies zitierte aus einer Mail seines Sprechers an den Projektmanager für eine Veranstaltungsreihe. Gesucht wurde ein Radiosender für die Moderationen. Eigentlich sollte das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen. Doch der Sprecher schrieb: „Ich habe das o.k. von der Hausspitze für die weiteren Verhandlungen mit ffn. Was hast du für Vorschläge, was wir von ffn wollen sollen?“
Der Sender bekam am Ende den Auftrag, obwohl ein anderer Radiosender die Moderation umsonst machen wollte und FFN rund 14.500 Euro verlangte. Lies betonte, er selbst habe nie ein Okay gegeben. Blieb nur die Staatssekretärin, und die nahm als Konsequenz ihren Hut.
Das Ministerium kündigte an, seine Vergaben nun von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen sichten zu lassen. „Wir werden ihnen selbstverständlich vollen Einblick in alle Akten gewähren“, sagte eine Ministeriumssprecherin. rea
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
