: Der erste politische Kopf rollt
Mauschel-Ministerium
Die schmutzigen Details der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium stecken in den Mails. Hunderte davon wertet die Behörde gerade aus, um zu prüfen, ob es noch mehr unerlaubte Absprachen mit Unternehmen gegeben hat. Bisher ist klar, in mindestens zwei Fällen hatte das Ministerium ein Lieblingsunternehmen, dem es einen Auftrag geben wollte. Mit diesem wurden dann intensive Gespräche geführt und daraufhin die Ausschreibung zurechtgebastelt, sodass die Firmen deutlich bessere Chancen als die Konkurrenz hatten – und immer waren die Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) und der Pressesprecher des Hauses involviert.
Das hatte in dieser Woche Konsequenzen: Der Sprecher wurde versetzt und hat ein Disziplinarverfahren an den Hacken, Ministeriumsleiterin Behrens ist von Minister Olaf Lies (SPD) auf eigenen Wunsch entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Behrens und den Sprecher wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
Minister Lies zitierte aus einer Mail seines Sprechers an den Projektmanager für eine Veranstaltungsreihe. Gesucht wurde ein Radiosender für die Moderationen. Eigentlich sollte das günstigste Angebot den Zuschlag bekommen. Doch der Sprecher schrieb: „Ich habe das o.k. von der Hausspitze für die weiteren Verhandlungen mit ffn. Was hast du für Vorschläge, was wir von ffn wollen sollen?“
Der Sender bekam am Ende den Auftrag, obwohl ein anderer Radiosender die Moderation umsonst machen wollte und FFN rund 14.500 Euro verlangte. Lies betonte, er selbst habe nie ein Okay gegeben. Blieb nur die Staatssekretärin, und die nahm als Konsequenz ihren Hut.
Das Ministerium kündigte an, seine Vergaben nun von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen sichten zu lassen. „Wir werden ihnen selbstverständlich vollen Einblick in alle Akten gewähren“, sagte eine Ministeriumssprecherin. rea
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